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Börsen-Zeitung: Die große Versuchung, Kommentar von Stephan Lorz zum sich verschärfenden Streit in der Regierungskoalition um die Anhebung von Sozialbeiträgen

Frankfurt (ots)

Es ist eine große Versuchung für die
schwarz-gelbe Koalition: sich für die aktuellen Steuersenkungen und 
die Kindergelderhöhung feiern lassen, nebenbei auch noch die Wünsche 
diverser Klientelen wie der Hoteliers bedienen, aber das Geld dann im
Jahr darauf schon wieder über eine Erhöhung des Beitrags für die 
Arbeitslosenversicherung einsammeln. Denn höhere Sozialbeiträge 
würden es erlauben, den Regierungszuschuss für die Bundesagentur für 
Arbeit zu senken. Auf diese Weise könnten die Einsparvorgaben der 
Schuldenbremse - ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von 10 Mrd. 
Euro - leichter erfüllt werden.
Man müsste dann auch nicht an der Steuerschraube drehen, um die 
Defizitvorgaben zu erfüllen. Das würde sich innenpolitisch 
schließlich nicht gut machen, hat man sich doch in der Koalition 
sogar auf Steuersenkungen geeinigt und diese als Allheilmittel 
gepriesen. Und außenpolitisch stünde die Regierung glänzend da: Schon
im zweiten Jahr nach der großen Rezession käme man wieder in die 
Reichweite normaler Haushalte.
Zum Glück wird der Widerstand gegen solche Überlegungen derzeit 
immer größer. Über die Weihnachtstage bekamen auch viele 
Koalitionsmitglieder wie CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich 
oder der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs kalte 
Füße. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wetterte 
ebenfalls dagegen. Das liegt daran, dass die Öffentlichkeit das 
unsaubere Spiel der Umfinanzierung längst durchschaut hat. Die 
Koalition hat deshalb viel Ansehen eingebüßt, was 
Bundestagsvizepräsident Norbert Lammert (CDU) jetzt am Wochenende 
eingestand.
Gleichzeitig wächst aber auch die Einsicht, dass solche 
Tricksereien den Aufschwung torpedieren und den Faktor Arbeit zur 
Unzeit mit höheren Abgaben belasten würden. Just jener Mechanismus 
würde lahmgelegt, der Deutschland aus der Krise führen soll. Denn 
nicht der Staat schafft Wachstum und Jobs, sondern allein die 
Privatwirtschaft, auf deren Steuerzahlungen der ganze Staatsapparat 
aufbaut. Am Markt und in den Betrieben wird der Mehrwert erzeugt, mit
dem alle staatlichen Segnungen finanziert werden. Eine Verteuerung 
der Arbeit - selbst die Ankündigung eines solchen Schrittes - ist 
also gerade in der Phase der konjunkturellen Erholung hochgefährlich.
Deshalb: Finger weg!
(Börsen-Zeitung, 28.12.2009)

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