Börsen-Zeitung: Schnapsidee, Kommentar von Jürgen Schaaf zur Forderung des Versicherungskonzerns Talanx nach einem Girokonto bei der Bundesbank
Frankfurt (ots)
Auf den ersten Blick möchte man es für einen schlechten Scherz halten, was der Versicherungsriese Talanx da treibt. Der drittgrößte deutsche Assekuranzkonzern will seinen Zahlungsverkehr über ein Girokonto der Bundesbank abwickeln und zerrt die abwinkenden Währungshüter vor den Kadi. Das ist absurd, denn die Forderung von Talanx entbehrt jedweder Grundlage. Zwar ist es richtig, dass Kreditinstitute bei der Bundesbank Konten unterhalten. Dies ist aber kein Privileg, sondern eine Pflicht, damit die Banken ihrer Funktion der Kreditvergabe nachgehen können. Sie multiplizieren das Geld der Notenbank und kanalisieren es in die Gesamtwirtschaft. Private oder Unternehmen wie Versicherungen können diese Aufgabe nicht übernehmen.
Dass es Ausnahmefälle für die Mitarbeiter der Bundesbank oder Geldtransporteure gibt, hat ausschließlich Kostengründe. Sollten Gerichte diese Ausnahmen als problematisch ansehen, müssten sie fallen - als Argument für "Bundesbank-Konten für jedermann" wären sie mindestens bedenklich.
Mag sein, dass die Versicherer nur ein bisschen stänkern wollen, um zu verhindern, dass sie unter die Aufsicht der Bundesbank kommen, wie Berlin es offenbar plant. Die losgetretene öffentliche Debatte macht deutlich, warum es vielleicht sinnvoll ist, die Bankenaufsicht bei der Bundesbank anzusiedeln, aber damit nicht automatisch die über die Versicherer.
Das eigentliche Problem ist aber der Vertrauensverlust in das private Bankensystem Deutschlands. Wenn die Einlagen von Kunden tatsächlich hohe Risiken bergen, wie Talanx unterstellt, ist die Politik gefordert, entsprechende Sicherheitsmängel zu beseitigen. Auch eine Reform des Einlagensicherungsfonds erscheint nicht abwegig. Die Erfahrungen der Finanzkrise liefern genügend Beispiele für eine konstruktive Debatte.
Es bleibt aber eine Schnapsidee, den kompletten Zahlungsverkehr an die Bundesbank zu geben. Entweder würde die Notenbank auf diesem Weg zu einer ordinären Geschäftsbank degradiert - mit den naheliegenden Interessenkonflikten zwischen Profitstreben und hoheitlicher Aufgabe. Oder es kommt zu einer kompletten Verstaatlichung des Kreditsektors. Denn wie wollte man dem Handwerksbetrieb verwehren, was man Versicherern gewährt? Auch bei dieser Variante bleibt einem das Lachen im Halse stecken.
(Börsen-Zeitung, 21.1.2010)
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