Börsen-Zeitung: Signal aus Brüssel, Kommentar zur Debatte über eine integrierte Finanzaufsicht in Frankfurt von Claus Döring
Frankfurt (ots)
Nicht alles, was dieser Tage in Brüssel diskutiert wird, muss deutsche Mienen verdüstern. Jenseits der leidigen Debatte um finanzielle Hilfen für Griechenland sollte man jene Stimmen nicht überhören, die sich für die Zusammenführung der europäischen Finanzaufsichtsagenturen am Platz Frankfurt stark machen. Wann hat man das je erlebt, dass sich Europaparlamentarier unterschiedlicher Nationalität und Fraktionszugehörigkeit einmütig dafür aussprechen, die bislang für London vorgesehenene europäische Bankenaufsicht (EBA) und die für Paris geplante Wertpapieraufsicht (ESMA) ebenfalls in Frankfurt anzusiedeln, wo nach bisheriger Planung lediglich die Versicherungsaufsicht (EIOPA) hätte ihren Platz finden sollen?
Zwar handelt es sich beim Frankfurt-Fürsprecher "nur" um den Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments, der sich gegen den EU-Finanzministerrat nicht wird durchsetzen können. Doch das Thema überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, verdient Respekt. Auch mag das Plädoyer mancher französischer oder spanischer Abgeordneter zugunsten Frankfurts taktischen Überlegungen geschuldet sein - doch bei welcher politischen Entscheidung spielen taktische Überlegungen keine Rolle? Die Protagonisten des Finanzplatzes Frankfurt sollten die Gunst der Stunde nutzen und sich nicht vom Totschlagargument der politischen Aussichtslosigkeit entmutigen lassen. Auch Frankfurt als Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) war einst ein kühner Wunsch und war am Ende nicht ohne politische Gegengeschäfte realisierbar.
Jenseits der Frage nationaler und europäischer Kompetenzverteilung in der Aufsicht, die bisher Europaparlament und nationale Regierungen entzweit, ist die Bündelung von Kompetenz an einem Standort richtig. Wenn die Stabilität des gesamten Finanzsektors demnächst via Europäischem Systemrisikorat (ESRB) unter die Obhut der EZB kommt, dann wäre auch die mikroprudenzielle Aufsicht in Frankfurt gut aufgehoben.
Vor allem aber sollten die deutschen Parlamentarier die Signale aus Brüssel hören und endlich den Anachronismus des Doppelstandorts der nationalen Finanzaufsicht mit Bonn und Frankfurt beenden. Wie wollte Deutschland glaubhaft die Bündelung der europäischen Aufsicht in Frankfurt fordern, so lange die nationale Aufsicht auf zwei Standorte verteilt ist?
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