Börsen-Zeitung: Zeit der Unsicherheit, Kommentar zum Bundeshaushalt von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Die SPD ist in Not. Die Umfragen für die Landtagswahlen am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt lassen ein Debakel erwarten. In Baden-Württemberg sehen die Demoskopen die als Juniorpartner regierungsbeteiligte SPD gerade noch gleichauf mit der rechtspopulistischen AfD, in Sachsen-Anhalt sogar dahinter. Die Sozialdemokraten müssen also dringend etwas für ihre Popularität tun. Im Bund, wo die Partei Umfragen zufolge ebenfalls im Stimmentief bei knapp unter 25% verharrt, fordern die Spitzenfunktionäre schlicht mehr Geld. Parteivorsitzender Sigmar Gabriel verlangt ein Sozial- und Integrationspaket: Sozial Schwache sollen hierzulande nicht zurückstecken müssen, wenn Bund, Länder und Kommunen Unsummen für Flüchtlinge loseisen.
Mehr ausgeben will die SPD etwa für die Sozial-, Familien- und Bildungspolitik. In der Sozial- und Familienpolitik führt sie mit Andrea Nahles (SPD) und Manuela Schwesig (SPD) selbst die Ressorts. Die Zeit eilt, wenn die Forderungen noch realisierbar sein sollen. Am 23. März will das Bundeskabinett nämlich die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017 beschließen. Im sogenannten Top-down-Verfahren werden bis zum endgültigen Beschluss des Kabinetts kurz vor der Sommerpause dann nur noch die Details innerhalb dieses Rahmens durchdekliniert. An den Grundpfeilern ist dann nicht mehr zu rütteln.
Die Forderung der SPD kommt dennoch zur Unzeit, weil sie den ausgeglichenen Bundeshaushalt in Frage stellt. Bis zu 10 Mrd. zusätzlich zu den Flüchtlingskosten müsste der Bund lockermachen, um die Wünsche der Sozialdemokraten zu erfüllen. Anders als die SPD meint, ist die schwarze Null damit durchaus gefährdet. Ob die Kosten für die Flüchtlinge aus den zurückgestellten Haushaltsüberschüssen von 2015 abgedeckt werden können, ist zudem offen. Denn wie viele Flüchtlinge tatsächlich ankommen, bleiben und wie schnell die Behörden dann entscheiden, ist unklar. Die Abrechnung, was der Bund den Ländern letztlich zahlen muss, kommt erst Anfang 2017. Schon jetzt rufen die Länder nach mehr Bundesmitteln.
Zurechtzurücken ist auch der Eindruck, der Bund gebe weniger aus. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für 2017 knapp 7 Mrd. Euro mehr im Vergleich zu 2016 eingeplant - jenseits der Flüchtlingskosten. Mag sein, dass sich die "Sparkasse" des Bundesfinanzministers, der meist überdotierte Posten für Zinsausgaben, noch plündern ließe. Klug wäre dies in Zeiten der Unsicherheit aber nicht.
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