Börsen-Zeitung: Skandal gesucht, Kommentar zur BaFin von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Sind Banken und Sparkassen also doch eine kriminelle Vereinigung? Die Jahrespressekonferenz der BaFin war über weite Strecken geeignet, diesen Eindruck zu erwecken. Briefkästen in Panama, Cum-ex- und Cum-cum-Geschäfte oder das bislang höchste Bußgeld seit Bestehen der deutschen Finanzaufsicht - sage und schreibe fast 40 Mill. Euro in Sachen Geldwäsche - bestimmten gefühlt eine Halbzeit der zweistündigen Veranstaltung. Das Medieninteresse an diesen Themen ist weitaus größer als jenes an SREP-Kapitalaufschlägen oder Risiken von Bonitätsanleihen. Und wenn die BaFin dann noch herausfinden will, "ob Banken und Sparkassen systematisch Kunden benachteiligen", indem sie bei Verbraucherkrediten Zinsänderungen mit ungerechtfertigter Verzögerung weitergeben - die Fragestellung klingt nicht gänzlich vorurteilsfrei -, ist das (Straf-) Maß aus Sicht des Stammtischs und nicht zuletzt vieler Politiker, die einen Watschenmann ja immer gut gebrauchen können, voll und das Klischee vom Bankster wieder mal bestätigt.
Das Problem der Vorverurteiler: Die Substanz der Vorwürfe hinkt der öffentlichen Debatte über angebliche Verfehlungen doch weit, weit hinterher. Cum-ex-Geschäfte etwa haben ganze elf der 1800 von der BaFin befragten Kreditinstitute betrieben. Doch bis auf ein, zwei Einzelfälle von "Cum-ex", in denen auch Staatsanwälte bereits ermitteln, ist zurzeit völlig unklar, ob überhaupt gegen Steuer- oder gar Strafgesetze verstoßen wurde. Selbst in dem einen angeblich offenkundigen Fall mutmaßlich krimineller Verschleierungsstrukturen müssen am Ende Gerichte entscheiden, was legal war und was nicht. In Sachen Panama haben die Aufseher neun deutsche Banken respektive deren Auslandstöchter im Visier. Doch hier gibt es überhaupt noch nichts Handfestes.
Gemessen an diesen bisherigen Erkenntnissen wirkt die Aufregung in Medien und im Publikum, die hier und da der Auflage oder der Einschaltquote zugutekommt, Stand heute doch arg übertrieben - ein klassischer Fall von Skandalisierung. Der zugehörige Skandal wird noch gesucht. Dabei kann einem eingedenk des Lageberichts der BaFin aus anderen Gründen schwummerig werden. Das "schleichende Gift" (Präsident Felix Hufeld) der Folgen der Zinspolitik frisst sich immer weiter in Wirtschaft und Gesellschaft hinein. Aktuell stellt die Aufsicht die besonders EZB-geschädigten Pensionskassen heraus, von denen manche ihre Leistung womöglich bald nicht mehr aus eigener Kraft in voller Höhe wird erbringen können. In letzter Konsequenz drohen den Betriebsrentnern Kürzungen. Das ist ein Skandal.
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