Börsen-Zeitung: Keine Ausnahmeregeln, Kommentar zu Italiens Banken von Thesy Kness-Bastaroli
Frankfurt (ots)
Man kann Roms Regierungschef Matteo Renzi viel nachsagen: dass er im Alleingang regiert, dass er zu viel verspricht und zu wenig hält, dass er arrogant ist. Aber man muss seine schnelle Reaktionsfähigkeit anerkennen.
Diese bewies er auch nach dem negativen Ausgang des Referendums über den Verbleib Großbritanniens in der EU. Er versuchte, daraus das Beste für Italien und Italiens Kreditsystem zu machen. Und nutzte die Gunst der Stunde, den massiven Kursverlust italienischer Bankaktien am Tag nach dem Brexit, um das Haftungsprinzip auszuhebeln. Seine Forderung nach Staatshilfe für die Banken in einer angeblichen Ausnahmesituation ist nicht nur inakzeptabel, sie ist auch unbegründet. Denn es gibt keine akute Krise an den Finanzmärkten.
Die angepeilte Staatshilfe bei den Banken blitzte nicht nur in der EU, sondern auch beim italienischen Bankenverband ABI ab. Auch der Chef der Mailänder Großbank Intesa Sanpaolo, Carlo Messina, lehnt eine etwaige staatliche Kapitalunterstützung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel entgegnete, dass der Stabilitätspakt wie auch die Regeln der Bankenunion genügend Spielraum für die nötige Flexibilität böten. Schließlich könne man nicht alle zwei Jahre einmal festgesetzte Regeln ändern.
Mit seiner ihm eigenen Reaktionsfähigkeit ruderte Italiens Regierungschef sofort zurück: Er habe keine Änderung der geltenden Vorschriften gefordert. Doch er besteht weiterhin auf einer Rekapitalisierung der Kreditinstitute. In Brüssel wird das italienische Vorgehen vorerst genau überprüft. Inwieweit der EU-Austritt Großbritanniens auf Italiens Bankensystem negativ wirkte, wird in Frage gestellt. EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bestätigte jedoch Bankenverhandlungen zwischen der EU und Italien. Sicher scheint einzig, dass Rom mal wieder eine Aussetzung des Bail-in fordert.
Zweifellos wird Renzis ursprüngliche Forderung nach staatlicher Hilfe nicht nur durch die Ablehnung der eigenen Banken, sondern auch durch die Reaktion in Brüssel abgeschwächt. Zudem ist es nicht der Brexit, der Italiens Banken in die Schusslinie brachte. Ein Verlust des Bruttoinlandsprodukts von knapp einem Fünftel seit 2008 und die längste Wirtschaftsrezession in der Nachkriegszeit haben die Position der Banken geschwächt. Die Misswirtschaft einiger nordostitalienischer Volksbanken sowie die langanhaltende Führungskrise bei Unicredit sind hausgemachte Probleme. Diese Probleme aber muss allein Italien lösen.
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