Börsen-Zeitung: Bündnis für Investitionen, Kommentar zu Kommunalfinanzen von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Mehr Investitionen! lautet der Ruf, mit dem sich die Hoffnung auf Wirtschaftswachstum und gute Lebensverhältnisse verbindet. Mehr Investitionen bedeuten aber auch mehr Geld. Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und mit Jahresbeginn 2018 neuer Präsident des Deutschen Städtetags, dringt auf ein Bündnis von Bund und Ländern, um den kommunalen Investitionsstau von erklärten 126 Mrd. Euro zu lösen. Wer fremdes Geld will, muss schwarzmalen. Die Wunschliste der Städte ist noch länger.
Sie verlangen Klarheit vom Bund über eine dauerhafte Beteiligung an den Integrationskosten für Flüchtlinge nach 2018 und wollen auch die Übernahme der fluchtbedingten Kosten der Unterkunft weiterhin sichergestellt wissen. Bund und Länder sollen zudem den Ausbau von Ganztagsschulen mitfinanzieren, und der Bund den öffentlichen Personennahverkehr weiterhin unterstützen. Schließlich suchen die Städte noch in dieser Legislaturperiode Hilfe bei Bund und Ländern gegen die erdrückende Last der Kassenkredite. Diese eigentlich nur zur Liquiditätssteuerung gedachten Mittel stehen in den kommunalen Haushalten mittlerweile mit 50 Mrd. Euro zu Buche.
So schwarz, wie der Präsident des Städtetags das Bild malt, ist die Finanzlage der Kommunen nicht. Seit 2012 zeigen sie Finanzierungsüberschüsse und werden sie dem Bundesfinanzministerium zufolge bis 2021 weiterhin haben. Auch die kommunalen Investitionen haben sich verbessert. Lagen sie 2012 noch bei knapp 20 Mrd. Euro, werden sie bis 2021 auf rund 31 Mrd. Euro gestiegen sein. Dies ist ein Fortschritt, auch wenn angesichts des Investitionsstaus mehr wünschenswert wäre.
Richtig ist aber auch, dass eine Durchschnittszahl für Städte und Gemeinden nicht die starke Heterogenität spiegelt. Es gibt vor allem in Regionen mit Strukturbrüchen viele finanzschwache Kommunen, die schwer zu kämpfen haben. Die gute Nachricht ist, dass die gezielten Finanzhilfen des Bundes für diese Kommunen ankommen. Anders als es lang schien, sind die Mittel aus dem Fonds für Infrastrukturvorhaben von 3,5 Mrd. Euro nun zu 87% verplant. Dieselbe Summe ist noch einmal zur Sanierung von Schulen ausgelobt. Mehr noch hat der Bund für Länder und Kommunen getan: sie um fast 80 Mrd. Euro in der vergangenen Legislaturperiode entlastet. Das Altschuldenproblem der Kassenkredite sollte mit Konsolidierungsplänen zügig gelöst werden - bevor die Zinsen wieder steigen. Dann bleibt auch schwachen Kommunen wieder mehr, um aus eigener Kraft zu investieren.
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