Börsen-Zeitung: Zunehmend isoliert, Kommentar zu Italien von Gerhard Bläske
Frankfurt (ots)
Italiens Regierung ist nicht einmal hundert Tage im Amt. Doch sie hat schon so viel Porzellan zerschlagen, dass man mit dem Wegkehren nicht nachkommt. Obwohl das hoch verschuldete Land auf ein Entgegenkommen der EU-Partner angewiesen ist, geht es auf Konfrontationskurs und sucht den Schulterschluss mit den Visegrád-Staaten Ungarn und Tschechien. Doch beide wollen Italien keine Flüchtlinge abnehmen. Auch Frankreich, Deutschland und Spanien sind nicht bereit dazu. Die Partner haben genug von den Eigenmächtigkeiten Italiens.
Internationale Investoren ziehen kräftig Gelder ab. Die Aktienkurse der von Konzessionsentzügen bedrohten Unternehmen und von Banken schmieren ab. Und wenn Rom am heutigen Donnerstag neue Anleihen verkauft, droht der Spread zwischen deutschen und italienischen Anleihen auf über 300 Basispunkte zu steigen, was die Finanzierungskosten des Landes deutlich verteuert. Am Freitag gibt die Ratingagentur Fitch ihr Urteil zur Politik des Landes ab.
Statt auf Abrüstung setzt Rom auf Angriff. Luigi Di Maio, Vizepremier und Chef der populistischen Movimento 5 Stelle, will die Einführung von Flat Tax und bedingungslosem Grundeinkommen sowie das Zurückdrehen der Rentenreform ohne Rücksicht auf die 3-Prozent-Defizitgrenze realisieren. Investitionen dürften bei der Berechnung des Defizits nicht berücksichtigt werden. Zuvor hatte die Regierung gedroht, die Verhandlungen über den EU-Haushalt und Italiens Beitragszahlungen zu blockieren.
Selbst wenn Brüssel und die EU-Partner bereit sein sollten, Italien trotz der Provokationen und Angriffe entgegenzukommen, bleibt die Frage, ob die Finanzmärkte auch so viel Geduld haben. Die Stunde der Wahrheit kommt mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs. Da steht dann schwarz auf weiß, was die Regierung plant. Wirtschaftsminister Giovanni Tria warnt vor Spekulationen gegen Italien: In diesem Fall rechne man auf Unterstützung von außerhalb Europas. Er denkt womöglich an China, wo er gerade um Investoren wirbt oder an US-Präsident Donald Trump. Auch solche Hilfen hätten aber ihren Preis.
Da setzen manche in der Regierung lieber auf ihren Landsmann, EZB-Chef Mario Draghi. Er soll seine Politik des Quantitative Easing verlängern und weiter Staatsanleihen aufkaufen. Dann könnten die Ratingagenturen Italien nichts anhaben. Dass die Rechnung aufgeht, glaubt wohl nur, wer den Kontakt zur Realität verloren hat. Das Erwachen könnte bitter sein.
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