Falsche Richtung, Kommentar zum Scholz-Vorstoß für höhere Steuern von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
Sicher ist, dass nach der Coronakrise irgendwer bezahlen muss, um die hohen Staatsschulden für die vielfältigen Hilfen zurückzuführen. Der Bundestag hatte zusammen mit dem Nachtragshaushalt 2020 und dem Aussetzen der Schuldenbremse den gesetzlich vorgeschriebenen Tilgungsplan beschlossen: Schon von 2023 an muss der Bund über 20 lange Jahre knapp 100 Mrd. Euro zurückzahlen. Dabei ringen SPD und Union derzeit darum, ob die Schuldenbremse überhaupt 2022 wieder eingehalten werden kann. Die Anforderungen an die Rückzahlung werden also noch strenger.
Die Varianten sind überschaubar, wie der Bund seine Extra-Schulden aus der Krise tilgen kann. Wenn die Post-Corona-Zeit nicht zügig eine neue Hochkonjunktur mit überbordenden Steuereinnahmen beschert, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Ausgaben herunter oder Steuern herauf. Olaf Scholz hat in seiner Eigenschaft als SPD-Kanzlerkandidat schon angekündigt, wohin mit ihm die Reise im Falle eines Wahlsieges gehen wird: "Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen", können künftig "einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten". Dabei lässt Scholz hinreichend offen, an welche Größenordnung er denkt. Sind schon Ehepaare mit 200000 Euro Einkommen oder erst die Fast-Einkommensmillionäre gemeint? Die Rhetorik ist jedenfalls geschickt so gewählt, dass ein Großteil der Bevölkerung sich nicht betroffen fühlt.
Betroffen sind nach der Systematik der Einkommensteuer bei einer Erhöhung der Spitzensätze aber nicht nur "Leute", sondern zum großen Teil Selbstständige und Personengesellschaften, die ebenfalls der Einkommensteuer unterliegen. Dort ist eher angezeigt, die Steuern herunterzusetzen als sie zu erhöhen - um die Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen. Scholz ist dort eindeutig in der falschen Richtung unterwegs.
Falsch ist auch die Vermutung, Spitzenverdiener trügen nur unbedeutend zum Steueraufkommen bei und könnten endlich auch einmal etwas zahlen. Die Steuerpflichtigen des oberen Zehntels - mit Einkünften von etwas mehr als 100000 Euro an - zahlten im vergangenen Jahre rund 150 Mrd. Euro und schulterten damit mehr als die Hälfte des Einkommensteueraufkommens. Rund 40 Prozent davon dürften unternehmerische Einkünfte sein. Drei Viertel des Aufkommens wird von nur einem Viertel der Steuerzahler getragen. Der größte Teil des Aufkommens schultert also bereits heute eine relativ kleine Gruppe. Will Scholz, dass dies so bleibt, sollte er diese Leute bei Laune halten.
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