Arbeitsaufträge, Kommentar von Stefan Reccius zum Biden-Besuch
Frankfurt (ots)
Die Dramaturgie von Joe Bidens Europa-Reise hatte es in sich - und rein atmosphärisch hat sie ihren Zweck, den von seinem Vorgänger Donald Trump verursachten Riss im transatlantischen Verhältnis zu kitten, erfüllt. Als Aperitif gab es einen Affront gegen Gastgeber Boris Johnson, indem der US-Präsident im Brexit-Streit über Nordirland ungefragt Partei für die Staatengemeinschaft ergriff. Der Hauptgang war - zumindest nach außen hin - eine einzige Charmeoffensive für seine europäischen Gastgeber. Und als Dessert gönnte Biden sich am Mittwoch ein mit großer Spannung erwartetes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, den er im Frühjahr als "Killer" bezeichnet und in der Gipfelerklärung mit der EU tags zuvor in die Pflicht genommen hatte, "das sich wiederholende Muster negativen Verhaltens und schädlicher Aktivitäten" zu beenden.
Die Reise von Cornwall über Brüssel nach Genf hat die hohen Erwartungen der Wirtschaft eingelöst, einerseits. Die Übereinkunft, für fünf Jahre auf Milliardenzölle im epischen Streit über Subventionen in der Flugzeugindustrie zu verzichten, ist eine große Erleichterung für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, die sich positiv in ihren Bilanzen niederschlagen wird und deshalb zu Recht viel Applaus bekommen hat. Ein Durchbruch aber ist es nicht, denn der Konflikt ist damit nicht in der Sache gelöst. Eine bevorstehende Rückkehr der Strafzölle wäre dagegen ein fatales Signal gewesen. Insofern haben sich Brüssel und Washington Zeit erkauft - und noch viel Arbeit vor sich.
Das gilt für eine Vielzahl wichtiger Themen. Subventionsstreit, Stahl- und Aluminiumzölle, Halbleiter-Lieferketten und Technologie-Standards, Impfstoffe, Klimapolitik, leichteres Reisen nach der Pandemie, der Umgang mit Russland und China: Es wimmelt in den Verlautbarungen vom Gipfel nur so von neu eingerichteten Arbeitsgruppen und Expertenforen. Bei etlichen Baustellen geht es jetzt ans Eingemachte. So lässt sich Biden bislang nicht auf einen gemeinsamen Klimazoll auf den CO2-Gehalt von Importen festnageln, wie ihn die EU-Kommission gerade beschlossen hat. Das aber ist essenziell, führt das Vorhaben ansonsten doch geradewegs in neue Handelskonflikte und weg von der Idee eines Klimaclubs.
Spitzenverbände aus Finanzen und Wirtschaft scheinen jedenfalls gewillt, die Arbeitsaufträge anzugehen: Am Mittwoch lancierte ein Quartett um den Bankenverband BdB die Transatlantic Business Initiative - eine Plattform, um "offen über Differenzen zu sprechen und konstruktive Lösungen zu finden".
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