Brüsseler Ambitionen, Kommentar zur Energiepolitik von Andreas Heitker
Frankfurt (ots)
Über eine Diversifizierung der Gasimporte wird in Europa schon viele Jahre diskutiert. Immer wieder gab Russland selbst den Anstoß dafür - mit dem Georgien-Krieg, Lieferstopps in die Ukraine oder der Krim-Annexion. Nur passiert ist bislang in der EU nichts. Im Gegenteil: Nordstream-Pipelines wurden gebaut, und seit 2009 haben sich die Gaslieferungen aus Russland in die EU mehr als verdoppelt. Erst jetzt, angesichts der russischen Aggression in der Ukraine, scheint es erstmals einen ernsthaften Versuch zu geben, sich aus der Energieabhängigkeit vom Kreml zu verabschieden - und dies zum Glück so schnell wie möglich.
Die EU-Kommission rechnet damit, dass das Maßnahmenpaket, das sie zu diesem Zweck am Dienstag vorgelegt hat, schon bis Jahresende den Bedarf an russischen Erdgaslieferungen um zwei Drittel senkt. Dies ist äußerst ambitioniert gerechnet. Ob tatsächlich der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren wie veranschlagt gelingt, ob tatsächlich Biogas und Wasserstoff in der erhofften Menge zur Verfügung stehen, ob tatsächlich das große Klimapaket "Fit for 55" wie vorgeschlagen umgesetzt wird oder ob tatsächlich andere Gasproduzenten zu vernünftigen Bedingungen bereit sind, Importe aus Russland zu ersetzen - hinter all dies sollte man zumindest ein paar Fragezeichen setzen.
Wichtig ist aber etwas anderes: Immer wieder wurde in der Energiepolitik das Credo hochgehalten, Änderungen seien nur langfristig möglich. Diese Gewissheit gilt in Bezug auf die russischen Gasimporte jetzt nicht mehr. Auch die Internationale Energieagentur (IEA) hat in der vergangenen Woche schon vorgerechnet, dass die EU Putins Gaslieferungen innerhalb eines Jahres um immerhin ein Drittel senken könnte.
Die Ansätze waren ähnlich wie nun bei der EU-Kommission: mehr Alternativen wie LNG nutzen, den Gasverbrauch durch mehr Energieeffizienz verringern, mehr Wärmepumpen, mehr Solarpanels auf den Hausdächern und eventuell auch noch - wo möglich - mehr heimische Produktion. Es gibt auch noch andere nationale Analysen, wie etwa von einem Thinktank, der erwartet, dass Italien kurzfristig die Hälfte seiner russischen Gasimporte ersetzen könnte.
Es geht doch. Die Energieabhängigkeit war immer die offene Flanke in der Sanktionspolitik gegen Russland. Die EU-Kommission hat jetzt Vorschläge vorgelegt, diese zu schließen. Die Staats- und Regierungschefs sollten sich auf ihrem informellen Gipfel diese Woche auf eine schnelle Umsetzung einigen.
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