Brüssel lässt Milde walten, Kommentar zu Uniper von Annette Becker
Frankfurt (ots)
Es hätte schlimmer kommen können. Das ist die entscheidende Erkenntnis aus den Auflagen, welche die EU-Kommission Deutschlands größtem Gasimporteur Uniper aufbrummt. Für die beispiellose Beihilfe in einer Größenordnung von 33 Mrd. Euro - respektive 34,5 Mrd. Euro, wie es im Statement der EU-Kommission heißt - bleiben weite Teile des Erzeugungsgeschäfts von Uniper unangetastet. Zwar muss sich der Versorger von seinem erst 2020 ans Netz gebrachten Steinkohlekraftwerk Datteln 4 und dem Gaskraftwerk in Ungarn trennen und sich auch aus dem Geschäft mit Fernwärme in Deutschland verabschieden. In Summe wird die Stromerzeugungskapazität des Konzerns jedoch nur um gut 6 Prozent geschmälert.
Der Anteil am Ergebnis, der wegfällt, dürfte zwar höher ausfallen - allein das Kraftwerk in Datteln steht nach früheren Angaben für einen operativen Ergebnisbeitrag von um die 100 Mill. Euro und damit für etwa ein Fünftel des Ergebnisses aus der europäischen Erzeugung -, Geld verdienen lässt sich aber weiterhin. Die übrigen Verkaufsauflagen sind kaum der Rede wert, handelt es sich doch vornehmlich um Randaktivitäten. Das ist insofern eine gute Nachricht, als zu befürchten war, dass Brüssel den Rückzug von Uniper aus wichtigen Märkten wie Schweden oder den Niederlanden erzwingt.
Happiger wird es beim Blick auf die Handelsaktivitäten, die bis 2021 das Gros der Erträge abwarfen. Nicht nur, weil dort ein großer Brocken durch das verloren gegangene Russlandgeschäft dauerhaft wegfällt, sondern auch, weil Uniper die Marktposition im Vertrieb nicht ausbauen darf. Sicher, es war das Handelsgeschäft, das Uniper letztlich in die existenzielle Krise stürzte. Doch war der Spin-off von Eon seit jeher mehr Energiehändler als -erzeuger. Zwar dürfen neue Lieferverträge abgeschlossen werden, solange dadurch der Marktanteil nicht ausgebaut wird. Wo das Geld für die Beschaffung herkommen soll, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Denn mit dem Geld des Steuerzahlers darf Uniper nur Gas beschaffen, um bestehende Lieferverträge zu erfüllen. Bitter ist auch, dass Uniper ihre Gasspeicher für Wettbewerber öffnen muss. Dabei geht es durchaus um nennenswerte Kapazitäten, gehört dem Gasimporteur doch ein Viertel der deutschen Gasspeicherkapazität.
Die außergewöhnliche Milde der EU-Wettbewerbshüter, die in den Auflagen zum Ausdruck kommt, trägt vor allem der mit dem russischen Angriffskrieg ausgelösten Energiekrise Rechnung. Ein Zusammenbruch des deutschen Gasmarktes, den eine Insolvenz von Uniper nach sich gezogen hätte, hätte für Europa unkalkulierbare Folgen gehabt.
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