Börsen-Zeitung: Subtile Differenzen, Kommentar zur Einigung über Bundesbankzulage und Bundesbankgold von Bernd Wittkowski
Frankfurt (ots)
Auch in scheinbar abgestimmten und sogar bis hin zu einem Kommafehler identischen Erklärungen kann es feine Unterschiede geben. Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundesbank haben sich über die Bundesbankzulage und die Regelung zu Goldverkäufen geeinigt formal. Aber sind sie sich einig? Laut eigenem Text leistet die Währungsbehörde auch durch zusätzlichen Stellenabbau bis 2011 einen weiteren Einsparbeitrag von 73 Mill. Euro, laut der sonst über zwei von drei Absätzen wortgleichen BMF-Fassung nur einen Einsparbeitrag in dieser Höhe das weiteren fehlt. Eine kleine Bosheit.
Mehr subtile Differenzen gibts am Ende: In der Frankfurter Version strebt der Finanzminister jetzt wie zuvor schon die Bundesbank in seiner Kabinettsvorlage keine Änderung der bestehenden Bilanzvorschriften für Währungsreserven an. In der Berliner Version wird Peer Steinbrück nicht mehr die Möglichkeit vorsehen, dass die Bundesbank Erlöse aus möglichen Goldverkäufen in eine Bilanzrücklage einstellen kann. Zwischenfrage: Andere Formen des Goldraubs bleiben erlaubt? Weiter heißt es: Damit bleibt es bei der geltenden gesetzlichen Regelung, dass diese über den Bundesbankgewinn unmittelbar dem Bund zufließen. Das ist nun nicht nur anders formuliert, es ist auch sachlich unkorrekt. Realisierte Gewinne fließen in die Gewinn- und Verlustrechnung der Bundesbank, dann sieht man, was für den Bundesetat übrig bleibt. Alles andere mögen Wunschträume eines jeden Finanzministers sein.
Noch kein Bundesfinanzminister hat auf Dauer der Versuchung entsagen wollen, sich der Goldreserven zu bemächtigen. Steinbrück probierte es mit der vor dem Berliner Zugriff wohl nicht allzu lange geschützten Sonderrücklage und ist vorerst gescheitert. Dieses Ansinnen mit der drastischen Kürzung der Bundesbankzulage zu verknüpfen war umso dreister. Um nicht missverstanden zu werden: Die Bundesbank, die Politik wie Bürger allzu oft mit neunmalklugen Sparvorschlägen schurigelt und dabei gerne mal die Zuständigkeitsgrenzen überschreitet, ist nicht sakrosankt. Aber die Zulage erfüllt auch in Zeiten des Personalabbaus den Zweck, dass die Währungsbehörde am Arbeitsmarkt gegenüber anderen Finanzplatz- Akteuren konkurrenzfähig bleibt. Auch das ist ein Beitrag zur Unabhängigkeit, die in Berlin schnell in Vergessenheit gerät, wenn Geld oder Gold sinnlich macht.
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