Boersen-Zeitung: Falsche Signale, Kommentar zur Reichensteuer von Angela Wefers
Frankfurt (ots)
So hatte sich das so mancher in der SPD nicht gedacht: Die mit Vehemenz von der Basis durchgesetzte Reichensteuer hat das Bundeskabinett nun zwar beschlossen, aber die Zusatzbelastung von 3 Prozentpunkten im Tarif für besonders hohe Einkommen wird dem Fiskus kaum spürbare Mehreinnahmen bringen. Es hätte substanziell auch nichts geändert, wenn Gewerbetreibende und Freiberufler die Reichensteuer hätten mittragen müssen. Die in die Irre leitende Signalwirkung wäre nur stärker ausgefallen.
Das von der SPD-Linken bemühte Argument der "Verteilungsgerechtigkeit" fällt mit Blick auf das magere Aufkommen in sich zusammen. Die Reichensteuer hat allenfalls noch Symbolcharakter. Nur wer gern Schadenfreude spürt, kann eine Steuer vertreten, die der Allgemeinheit nichts bringt, aber wenigstens Einzelne schmerzt. Mit rationaler Finanzpolitik hat das nichts zu tun. Gelungen ist lediglich eines: jene zu verärgern, die noch wesentlich zum Aufkommen der Einkommensteuer beitragen. Tatsächlich gibt es viel weniger von den Superreichen in diesem Land, als mancher SPD-Linke glaubt.
Die öffentlichen Haushalte lassen sich nun einmal nicht durch zusätzliche Belastungen der Vermögenden und Einkommensstarken sanieren. Diese bittere Lehre scheint sich, wenn überhaupt, nur sehr mühsam durchzusetzen. Nicht von ungefähr hat die große Koalition bei ihrer Suche nach einer ergiebigen Einnahmequelle auf die Mehrwertsteuer zurückgegriffen.
Mit dem neuen Steuerpaket hat das Bundeskabinett zugleich einen weiteren Beschluss gefasst: die erneute Halbierung des Sparerfreibetrags. Dieser Freibetrag gehört unzweifelhaft auf die Liste der Steuervergünstigungen. Gefördert wird damit jedoch ein Stück Eigenvorsorge für Krisenzeiten und für das Alter. Zudem werden Kreditwirtschaft und Finanzämter erheblich von Bürokratie entlastet, weil nicht jedes kleinere Vermögen in die Besteuerung fällt. Als der Zinsabschlag 1993 eingeführt wurde, die Rente noch sicher schien und die Arbeitslosigkeit niedriger war, blieben Zinsen aus 100000 DM Vermögen steuerfrei. Künftig wird dieser Betrag auf 25000 Euro zusammenschmelzen, gemessen am damaligen Zinsniveau sogar auf 12500 Euro. Die überfällige Neuordnung der Kapitalertragsbesteuerung lässt indessen auf sich warten. Auch hier fehlt es an weitsichtiger Signalwirkung.
Rückfragen bitte an:
Börsen-Zeitung
Redaktion
Telefon: 069--2732-0
Original-Content von: Börsen-Zeitung, übermittelt durch news aktuell