Weser-Kurier: Röttgen pocht auf Gewinnabgabe von Energiekonzernen bei Laufzeitverlängerung
Bremen (ots)
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat im Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Gewinnabgabe von Mehreinnahmen durch die Laufzeitverlängerungen gepocht. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Wenn es zu Laufzeitverlängerungen kommt, sollen die damit verbundenen, beachtlichen Gewinne zumindest zu 50 Prozent zur Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden. Diese Vereinbarung gilt", sagte Röttgen dem "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe). Der CDU-Politiker stellte sich jedoch gleichzeitig hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in der vergangenen Woche davor gewarnt hatte, die Energiekonzerne durch die zusätzlich geplante Brennelementesteuer über Gebühr zu belasten. "Sie hat völlig zurecht darauf hingewiesen, dass beides zusammen bei den gleichen Unternehmen ankommt und dass es Belastungsgrenzen gibt, die es zu beachten gilt", sagte Röttgen.
Die Kritik des Koalitionspartners FDP, er würde diffuse Ängste in der Bevölkerung nutzen, um längere Laufzeiten zu verhindern, wies Röttgen scharf zurück. "Diesen Vorwurf kann ich nicht verstehen. Ich lehne es ab, mit den Ängsten der Bevölkerung Politik zu betreiben oder Argumente durch das Bedienen von Ängsten zu verstärken", sagte er. "Dafür gibt es nicht den geringsten Beleg." Er habe darauf verwiesen, dass drei Viertel der Bevölkerung den Kurs, den er vertrete, bestätigten. Die Kernenergie sei nicht die Zukunft der Energieversorgung, sondern eine Brücke zur zukünftigen Energieversorgung. "Das ist eine sehr rationale Herangehensweise, die für Deutschland aber mit enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten verbunden ist. Das haben die Menschen in Deutschland sehr gut verstanden. Besser offenbar, als so mancher Kritiker", sagte der Minister.
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