Weser-Kurier: Kommentar zur Elbvertiefung
Bremen (ots)
Vorweg: Über Sinn oder Unsinn der neuen Elbvertiefung, über die wirtschaftliche Notwendigkeit der Baggerei oder auch über mögliche Schäden für Flora und Fauna hatte die niedersächsische Landesregierung nicht zu befinden. Das CDU/FDP-Kabinett durfte für seine Entscheidung über das Einvernehmen einzig und allein Belange des Wasserbaus und der Landeskultur berücksichtigen, also der Deichsicherheit sowie der Viehwirtschaft und des Obstanbaus. Der erste Punkt ist aus Sicht der schwarz-gelben Koalition seit Längerem befriedigend geregelt, jetzt kamen auch noch nach einem gewissen Pokern Schutz und finanzieller Ausgleich für die betroffenen Bauern hinzu. Ministerpräsident David McAllister und seine Mannschaft konnten demnach gar nicht anders als zuzustimmen. Andernfalls hätte das Land eine peinliche Klage des Bundes riskiert. Alles gut also? Keineswegs. Auch das zwangsläufige Einvernehmen des Landes ändert nichts an der Fragwürdigkeit des gigantischen Projekts. Selbst wenn Deiche und Uferbauwerke den größeren und schneller fließenden Wassermassen standhalten, selbst wenn Vieh und Obstbäume ausreichend frisches Wasser bekommen, bleiben erhebliche Zweifel. Was soll das Ganze? Wer in Cuxhaven, Otterndorf oder Blankenese auf die Elbe blickt, stellt schnell fest, dass die allermeisten Containerschiffe nicht vollbeladen den Fluss passieren. Das wirtschaftliche Wohl des Hamburger Hafens und damit auch des niedersächsischen Umlands hängt bestimmt nicht von einigen ganz wenigen Container-Riesen mit einem Tiefgang von mehr als 14 Metern ab. Entscheidend ist vielmehr eine bessere Auslastung der vielen übrigen Schiffe. Noch absurder erscheint die geplante Baggerei, wenn man nach Westen schaut. In Wilhelmshaven entsteht derzeit der Jade-Weser-Port - neue Anlaufstelle für eben jene Container-Riesen der neuen Generation, die auch Hamburg anlocken will. Hier droht ein gnadenloser Konkurrenzkampf, für den Unmengen an Steuergeldern verpulvert werden. Anstatt die norddeutschen Kräfte für den harten Wettbewerb auf dem Weltmarkt zu bündeln, ergehen sich die Küstenländer im provinziellen Egoismus. Da kann es am Ende nur Verlierer geben.
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