Weser-Kurier: Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Wenn das übliche Getue und Gedröhne des Wahlabends verblasst ist, wird die Wahl in Schleswig-Holstein eine Landtagswahl mehr sein, die das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie nicht eben stärken konnte. Die Wahlbeteiligung war mau - obgleich diese Wahl unter besonderen Vorzeichen stand. Eine Schicksalswahl sollte es sein, in mehrfacher Hinsicht: Die Umfragen wiesen auf einen Machtwechsel hin. Die FDP musste um ihre Existenz bangen, die Grünen sich vor der Konkurrenz der Piraten fürchten. Und die Piraten davor, dass schillernd zu sein doch nicht reicht, um in einen weiteren Landtag einzuziehen. Viele Wähler hat das alles offenbar kalt gelassen. Erschreckend viele. Sehr kalt. Und es ist anders gekommen, als gemutmaßt worden war. Wolfgang Kubicki gilt als Held des Abends, obwohl die FDP kräftig Stimmen verloren hat. Die Spitzenkandidaten der SPD und der CDU sehen sich ebenfalls als Wahlsieger. Die Grünen auch. Auch diese Rituale, das Schönreden in Kiel und Berlin, das eilige Abgrenzen und Umwerben zugunsten möglicher Regierungsmehrheiten, schaffen Distanz zwischen der Politik, ihren Repräsentanten und den Wahlberechtigten. Niemand darf sich ernsthaft wundern, warum die Piraten die Landtage weiterhin stürmen - ohne klare Strategie, ohne solides Programm. Den Wählern fehlt das gar nicht: Sie wollen den Etablierten ihren Missmut zeigen. Mandat um Mandat, Abgeordneter um Abgeordneter. Diese Wahl mag besser sein als gar keine. Bedenklich ist sie doch, denn politische Verantwortung können die Piraten kaum übernehmen. Auch nicht in der Opposition. Wer soll also dafür sorgen, dass sich das Land mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung aller westdeutschen Flächenländer saniert? Eine Dänenampel mit einer hauchdünnen Mehrheit ist politisch heikel. Zumal in der Natur der Sache liegt, dass der SSW auch in der Regierung reine Klientelpolitik betreiben muss. Eine große Koalition muss ein demokratischer Sonderfall bleiben. Alle anderen bunten Bündnisse drängen sich inhaltlich kaum auf - ohne faule Kompromisse können sie nicht zustandekommen. Man kann sich idealere Konstellationen vorstellen - für das künftige Wohl des "Schuldenlands zwischen den Meeren".
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