Weser-Kurier: Kommentar zur Klage gegen den Finanzausgleich
Bremen (ots)
Die Bayern werden also klagen. Pah - und wenn schon. Man muss kein Politik- oder Finanzwissenschaftler sein, um Horst Seehofers Gemoppel gegen die Habenichtse einzuschätzen. Ein Blick auf den Kalender reicht: 2019 läuft die bisherige Vereinbarung aus. Aber schon 2013 wird in Bayern gewählt. Ja, die Bayern. Die machen nicht nur für Blasmusik dicke Backen. "Mir san mir" - geschenkt. Denn zumindest in der CDU schmilzt das "Mir"dahin. Der Schock von 2008, nämlich nach fast 50 Jahren die absolute Mehrheit zu verlieren, ist nicht verwunden. Damals hieß der Verlierer Günther Beckstein. Ratzfatz war seine Karriere beendet. Der aktuelle Kandidat heißt Seehofer. Ihm sind bekanntlich viele Mittel recht, um sich durchzusetzen und Wähler für sich zu gewinnen. Vor allem aufs Drohen versteht sich der CSU-Ministerpräsident. Er droht der Kanzlerin, er droht der CDU, dem Koalitionspartner droht er besonders gerne - und nun droht er den Nehmerländern. Der Zeitpunkt für Seehofers Vorstoß ist denkbar günstig, auch aus Bremer Sicht: Die Bayern haben mit den Hessen und den Baden-Württembergern schon 1998 gegen den Länderfinanzausgleich geklagt, aber weiter zahlen müssen. Inzwischen steht an der Spitze Baden-Württembergs aber ein Grüner, der es sich mit den vielen rot-mitregierten Nehmerländern kaum verscherzen mag. Obendrein gibt es niemanden, der damit rechnet, dass der bisherige Finanzausgleich das Jahr 2019 überlebt. Schon gar nicht angesichts der Euro-Krise. Aber die Krise ist es auch, die Seehofer zur Klage getrieben haben wird. Der bange Blick in die Zukunft, auf das eigene Konto und das sauer Ersparte - da schindet ein Landesvater Eindruck, wenn er zwar nichts gegen bayerische Alimente für die Griechen tun kann, aber etwas gegen bayerische Alimente für die armen Schlucker in der direkten Nachbarschaft. Horst Seehofer macht sich also bei den Bayern beliebt und bei den Bremern unbeliebt. Viel mehr wird auch nicht bleiben: Gestern wurde die Klage beschlossen. Bis sie eingereicht ist, wird Zeit vergehen. Bis verhandelt wird, wird viel Zeit vergehen. Bis das Ergebnis in Kraft treten könnte, wird noch viel mehr Zeit vergehen. Unwahrscheinlich, dass vor 2019 noch viel geschieht. Aber, Achtung: 2018 wird in Bayern wieder gewählt.
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