Weser-Kurier: Kommentar zur Reform des Verfassungsschutzes
Bremen (ots)
Hans-Peter Friedrich hat mit seiner ruhigen Art dem Amt des Innenministers das Sheriff-Image genommen. Im Streit um die zukünftigen Strukturen des Verfassungsschutzes lässt es der CSU-Mann aber etwas sehr bedächtig angehen. Zumal, wenn man Friedrich und auch Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm an ihren eigenen Worten misst. Gestern skizzierten sie die Sicherheitslage: Radikalislamistische Gruppen bleiben eine permanente Gefahr. Salafisten haben einen beängstigenden Zulauf an jungen Anhängern. Gewalttaten in der linksextremistischen Szene haben zugenommen. Und unter Neonazis gibt es Sympathien für die NSU-Terrorbande, Nachahmer sind nicht ausgeschlossen. Jede Menge Arbeit also für die Schlapphüte, so möge man meinen. Doch stellt sich die Frage, ob die ihre Arbeitszeit immer sinnstiftend verrichten, wenn sie zum Beispiel 27 Bundestagsabgeordnete der Linken beobachten. Oder die "Nordkaukasische Separatistenbewegung" beäugen, obwohl nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von deren 500 Anhängern hierzulande keine Bedrohung ausgeht. Es ist viel dran an der Forderung, dass sich der Geheimdienst auf seine Kernaufgabe konzentrieren sollte: Nämlich solche Kräfte zu observieren, die unsere Sicherheit und Demokratie tatsächlich bedrohen. Die Zwickauer Zelle hingegen konnte nahezu unbehelligt zehn Jahre lang mordend durchs Land ziehen. Möglich wurde dies, weil ein Bundesamt und 16 Landesämter dieselben Aufgaben übernehmen, eifersüchtig ihre Kommunikationsdefizite pflegen und sich manchmal sogar gegenseitig das Leben schwer machen. Friedrich sieht den Verfassungsschutz als "Frühwarnsystem" unserer Demokratie. Im Falle der NSU hat dieses System trotz eines großen Apparates kläglich versagt. Das liegt auch an der überholten Struktur des Dienstes. Er sollte politisch motivierte Gewalttaten verhindern - nicht nur zählen.
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