Weser-Kurier: Kommentar zur UN-Konvention gegen Korruption
Bremen (ots)
Deutschland ist keine Bananenrepublik. Doch das Kopfschütteln - weltweit und nun auch bei den Top-Managern der deutschen Dax-Konzerne - über die andauernde Blockade der UN-Konvention gegen Korruption durch Union und FDP zeigt, dass das Verhältnis zur Korruption hierzulande zumindest zwiespältig ist. So wird Bestechung und Bestechlichkeit gerne gegeißelt - vor allem, wenn sie auf anderen Kontinenten oder in Griechenland oder Italien stattfindet. Nun haben die führenden deutschen Konzerne, die - wie Siemens, Daimler oder MAN - in der Vergangenheit immer mal wieder mit Bestechungsskandalen im Ausland Negativschlagzeilen machten, offenbar einen Lernprozess vollzogen. Das ist eine erstaunliche Wende, die offensichtlich der Sorge um Aufträge für die Exportindustrie geschuldet ist. Erinnert sei nur daran, dass noch vor wenigen Jahren deutsche Unternehmen im Ausland gezahlte Bestechungsgelder hierzulande von der Steuer absetzen konnten. Das wenigstens hat der Bundestag geändert. Doch solange der Korruption verdächtige Manager für ihre Attacken gegen angeblich übereifrige deutsche Staatsanwälte und Richter Beifall ihrer Kollegen bekommen, wie gerade im Fall des früheren MAN-Vorstands Anton Weinmann geschehen, kommt auch die deutsche Wirtschaft nicht aus dieser Grauzone heraus. Natürlich schießen auch Ermittler zuweilen übers Ziel hinaus, wie sich im Fall des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla vor der jüngsten Bundestagswahl gezeigt hat. Mit der Furcht, mit einer Erweiterung der Strafbarkeit auf Zuwendungen im Vorfeld von Entscheidungen werde nur "das Jagdfieber von Staatsanwaltschaften befeuert", hat eine Neureglung nichts zu tun. So hatte es einmal der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb formulierte. Eine Reform hat etwas damit zu tun, für sauberere Verhältnisse hierzulande zu sorgen und Deutschland aus der peinlichen politischen Nachbarschaft mit Syrien oder Somalia zu befreien. Aber es scheint, als glaube die schwarz-gelbe Koalitionsmehrheit noch immer ganz fest an das, was der Satiriker Kurt Tucholsky schon 1932 auf die Schippe nahm: "Ich höre immer Korruption. In Deutschland wird nicht bestochen. In Deutschland wird beeinflusst."
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