Weser-Kurier: Kommentar über den Rentenbeitrag
Bremen (ots)
2013 wird ein neuer Bundestag bestimmt. Nett, wenn dann auch rechtzeitig zu Beginn des Wahljahres der Rentenbeitrag sinkt. Innerhalb der Regierung ist es vor allem die FDP, die auf einen positiven Effekt bei den Wählern hofft. Aber das Kalkül geht zumindest derzeit nicht auf: Eine Mehrheit von 80 Prozent der Bürger hält nichts von der geplanten Senkung. Und auch in den Reihen der CDU-regierten Länder formiert sich Widerstand. Zu Recht, denn eine derartig hohe Senkung um 0,6 oder gar 0,7 Prozentpunkte - Genaues wird erst im Spätherbst noch einmal öffentlichkeitswirksam verkündet - ist nicht nachvollziehbar. Die Regierung argumentiert, dass nach dem derzeitigen Mechanismus der Beitrag ohnehin gesenkt werden muss, weil das Finanzpolster der Rentenversicherung bald auf mehr als das 1,5-fache einer Monatsausgabe steigt. Das stimmt zwar, aber erstens könnte der Satz auch weniger stark sinken - ohne dass der Mechanismus verletzt würde. Und zweitens könnte die Höchst-Reserve auch per Gesetz von 1,5 auf 2 Monatsreserven erhöht werden. Die Rentenversicherer nehmen mal mehr, mal weniger Geld ein. Genau deswegen gibt es die Reserve, die diese Schwankungen ausgleichen soll. Es ist wenig hilfreich, diesen Jo-Jo-Effekt noch zu verstärken. Aber das tut die Regierung mit ihrem Vorhaben. In den nächsten Jahren sind deutliche Beitragssteigerungen prognostiziert - mit einer deutlichen Senkung fielen diese noch stärker aus. Was sagen dann diejenigen, die jetzt so vehement für niedrigere Sätze trommeln? Steuersenkungen von heute sind Steuererhöhungen von morgen - das gehört inzwischen fast zum Allgemeinwissen. Ähnliches gilt aber auch für die Sozialbeiträge. Zudem steht die Rentenpolitik vor einigen Herausforderungen. Die Koalition hat Vorsorge gegen die wachsende Altersarmut zu treffen. Reformen sind nötig bei den Erwerbsminderungsrenten. Die Rente mit 67 ist mit diversen Programmen zu flankieren. Das alles muss finanziert werden - sei es über Steuern oder Abgaben.
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