Weser-Kurier: Zur Debatte über eine Pkw-Maut schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 19. September 2012:
Bremen (ots)
Weil sich aber schon Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Bundesverkehrsminister Ramsauer mit ihren Rufen nach einer Pkw-Maut Niederlagen eingehandelt haben, kommt der Vorstoß der Bundesländer nun unter dem Tarnnamen "Infrastrukturabgabe" daher. Und tatsächlich wären sechs Milliarden Euro zusätzlich für die Instandsetzung von Deutschlands bröckelndem Straßennetz gut investiertes Geld. Doch die Erfahrung zeigt, dass eine Pkw-Maut kaum zum Stopfen von Schlaglöchern dient - eher für das Stopfen von Haushaltslöchern. So nimmt der Bund durch die Autobahnmaut für Lastwagen zwar knapp fünf Milliarden Euro jährlich ein; die Investitionen für den Fernstraßenbau sind aber nicht gestiegen. Dass die Länderminister die "Infrastrukturabgabe" ebenfalls als Mittel zur Geldbeschaffung und nicht als politisches Lenkungsinstrument verstehen, offenbart sich in einem Detail: Demnach soll sogar der gerade erst erlaubte Fernbus-Linienverkehr mautpflichtig werden. Förderung des öffentlichen Personenverkehrs sieht anders aus. Mehr noch: Autofahrer und Speditionsgewerbe in Zeiten von Rekord-Spritpreisen - und, nicht zu vergessen: Rekord-Mineralölsteuereinnahmen des Staates - zusätzlich zu belasten, würde Tausende Arbeitsplätze gefährden.
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