Weser-Kurier: Zur Wahl in Weißrussland schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 24. September 2012:
Bremen (ots)
Die Parlamentswahl in Weißrussland ist auch diesmal ein zynisches Ritual. Das Volk soll nicht entscheiden, sondern das Regime von Alexander Lukaschenko zum Schein legitimieren. Nur darum geht es Europas letztem Diktator. Bereits vor der Abstimmung erlebte das Land eine Welle von Repressionen. Zwei Oppositionsparteien wurden nicht zugelassen. Kandidaten wurden massiv unter Druck gesetzt, Aktivisten festgenommen, Flugblätter konfisziert. Das reale Interesse der Bevölkerung an so einer Wahlfarce ist gleich null. Also half das Regime mit den üblichen Methoden nach. Lukaschenko hat bereits verkündet, wie er sich die Zukunft seines Landes vorstellt: Sein Sohn soll die Macht von ihm erben. Doch Weißrussland ist nicht Nordkorea. Zwischen Berlin und Minsk liegen genau 953 Kilometer. Es ist unfassbar, dass solche Zustände mitten in Europa herrschen. Genauso unfassbar ist aber auch, dass Weißrussland vielen Menschen in anderen postsowjetischen Ländern als Paradies auf Erden erscheint. Sie sehen in Lukaschenko den Bewahrer der staatlichen Kommandowirtschaft und der sowjetischen Ordnung, nach der sie sich sehnen. Die Verletzung der Menschenrechte in Weißrussland interessiert sie offenbar nicht. Dabei ist es eine Scheinstabilität, die Lukaschenko errichtet hat. Weißrusslands Wirtschaft ist ein Museum der Sowjetzeit, am Leben gehalten durch wenige Betriebe, die russisches Erdöl verarbeiten - und durch Subventionen aus Moskau. Lukaschenko wird nur so lange an der Macht bleiben, wie der Kreml seine schützende Hand über ihn hält.
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