Weser-Kurier: Zu niedersächsischen Plänen für eine Aufhebung von Tempolimits auf Autobahnen schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode setzte seine schönste Unschuldsmiene auf. Bei der Aufhebung starrer Tempolimits auf den Autobahnen gehe es ihm ausschließlich um die Verkehrssicherheit, mit Wahlkampf habe das alles nichts zu tun, versicherte der FDP-Politiker. Abnehmen allerdings mag man ihm das nicht so richtig. In knapp vier Monaten werden die Niedersachsen an die Urnen gerufen. Für die FDP sieht es gegenwärtig äußerst mau aus, der Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag liegt in weiter Ferne. Da scheint dann jedes Thema recht zu sein, um auf Stimmenfang zu gehen. Mit dem Credo "Freie Fahrt für freie Bürger" glaubt die FDP überzeugen zu können. Weg mit Tempolimits, weg mit Tempokontrollen, zumindest weg mit dem Verbot von Radarwarnern - so lauten die unverantwortlichen Forderungen von Minister Bode. Diese mögen vielleicht ein paar Stimmen von notorischen Rasern bringen. Aber was sagt die FDP all den Angehörigen und Freunden von Unfalltoten, den vielen Verletzten, die Opfer des Temporausches auf deutschen und niedersächsischen Autobahnen geworden sind? Die Zahlen der Unfallstatistik sprechen leider eine traurige Sprache; im vergangenen Jahr gab es einen erschreckenden Anstieg bei den Unfallopfern. Bode führt das Argument der Akzeptanz ins Feld: Nur wer Regeln nachvollziehen könne, halte sie auch ein. Mit diesem Argument könnte man allerdings auch Haschisch-Rauchen legalisieren. Indem der FDP-Minister Tempoverstöße als lässliche Sünde darstellt, untergräbt er gerade selbst die Akzeptanz; sein gebetsmühlenartiges Wettern gegen Blitzer, Kontrollen und angebliche Abzocke ruft geradezu zum Rechtsbruch auf. Besonders ärgerlich ist dabei, dass der große Koalitionspartner CDU dieses Wahlkampfgetöse schluckt, dass vor allem Innenminister Uwe Schünemann trotz der Warnungen seiner Polizei dem Tempowahn seines Kollegen weitestgehend folgt - ausgerechnet jener Ressortchef, der sonst immer gerne "Null Toleranz" predigt.
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