Weser-Kurier: Zum geplanten Koalitionstreffen und den Kompromissen zwischen Union und FDP schreibt der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom Donnerstag:
Bremen (ots)
Für dieses Treffen sei kein Kuhhandel geplant, versichert FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle treuherzig. Doch genau darauf wird es am 4. November hinauslaufen. "Gibst du mir, so geb ich dir" - das ist das eigentliche Überlebensprinzip dieser Koalition. So können die Liberalen darauf hoffen, dass sie ihre Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen. (...) Im Gegenzug wird die FDP den Christsozialen ihr geliebtes Betreuungsgeld gönnen. Um den Kritikern in der liberalen Fraktion die Zustimmung schmackhaft zu machen, könnte das FDP-Konzept des "Bildungssparens" berücksichtigt werden - ein staatlicher Zuschuss, wenn die Eltern das Betreuungsgeld in die Bildung ihrer Kinder investieren. (...) Also alles gut? Nein, denn Abschaffung der Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Rentenanrechnung haben eines gemeinsam: Jedes dieser Vorhaben reißt früher oder später neue Milliardenlöcher auf. Und ein Geschmäckle hat der schwarz-gelbe Tauschhandel ohnehin: Wird doch ein schlechtes Projekt (Praxisgebühr) beerdigt, um ein noch schlechteres (Betreuungsgeld) auf den Weg zu bringen.
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