Weser-Kurier: Zum Koalitionsgipfel schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 6. November 2012:
Bremen (ots)
Man darf sich tatsächlich fragen, warum die Regierungstruppe im Kanzleramt so lange gebraucht hat. Die Ergebnisse waren größtenteils so zu erwarten. Ging es doch darum, vor dem Wahljahr noch einmal die Geschenktüte aufzumachen - nicht nur für die Bürger, auch für die Koalitionspartner. Nun können alle zufrieden sein: Die FDP kann sich das Aus der Praxisgebühr auf die Fahne schreiben, die CSU bekommt endlich ihr geliebtes Betreuungsgeld und kann Straßen bauen lassen, die CDU hat den Rentenstreit vom Tisch. Allerdings offenbaren die Ergebnisse des Gipfeltreffens auch, wie diese Koalition tickt. Auch sozial Bessergestellte können das Betreuungsgeld einstreichen - es ist nichts anderes, als eine Alimentierung eines nicht wahrgenommenen staatlicher Angebots (Kita-Betreuung). In Zeiten der Haushaltskonsolidierung werden unnütz Milliarden für dieses unsinnige Projekt vergeudet. Bei der Rente hingegen werden Geringverdiener mit einem Mini-Betrag von zehn bis 15 Euro monatlich über der Grundsicherung abgespeist. Das nennt die Union dann auch noch "Lebensleistungsrente". Das ist ein Kleckerbetrag im Vergleich zu jenen, die ihr Leben lang kaum oder sogar nie gearbeitet haben. Und für die bessere Anrechnung von Erziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, will die Koalition auch kein Geld lockermachen. Deutschland ist manchmal ein bizarrer Sozialstaat.
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