Weser-Kurier: Zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Man kann Zeitungen gering schätzen. Man kann sie für langsam halten und für hoffnungslos altmodisch. Man kann vom großen Zeitungssterben reden oder es herbeireden. Oder es herbeiführen - beispielsweise durch einen neuen Mehrwertsteuersatz. Gewiss, die Überlegungen des CDU-Wirtschaftsflügels zu einem einheitlichen Steuersatz von 17 Prozent trieben auch andere Preise in die Höhe - so die für Lebensmittel. Erst kommt das Fressen, dann die Moral, klar. Doch satt zu sein alleine reicht nicht, nicht in einer Staatsform namens Demokratie. Dem ermäßigten Steuersatz liegen zwei Gedanken zugrunde. Erstens ein sozialpolitischer, nämlich der der gerechten Lastenverteilung. Deshalb werden Konsumenten für Waren des täglichen Gebrauchs wie Brot und Milch weniger Steuern berechnet als für Schmuck, Schampus und Schnickschnack. Wer sich Schampus leisten kann, zahlt mehr Steuern. Das ist schlicht, aber klug. Der zweite ist ein bildungspolitischer Gedanke: für Kulturgüter, für Zeitungen und Zeitschriften, für Bücher und Theaterkarten werden ebenfalls weniger Steuern erhoben. Damit mehr Menschen sie sich leisten können - auch eine schlichte und kluge Überlegung. Dennoch ist das Umsatzsteuergesetz reformbedürftig. Es hat kuriose Blüten getrieben: Der Nahverkehr wird mit sieben, der Fernverkehr mit 19 Prozent besteuert, wobei nach 50 Kilometern aus dem Nah- der Fernverkehr wird. Bei Babywindeln sind 19 Prozent fällig, bei Trüffel sieben. Aber eine Reform, die zu einem Einheitssteuersatz von 17 Prozent führte, strafte Lügen, was so gut wie jeder Politiker für sich als Ziel reklamiert: Die Schere zwischen Arm und Reich soll sich nicht weiter spreizen. Bildung soll bezahlbar sein. Bürger sollen mitdenken, mitreden und mitentscheiden. Dazu nutzen sie Zeitungen. Auf Zeitungen, einerlei ob auf Papier oder digital verbreitet, kann sich eine demokratische Gesellschaft stützen. Zeitungen haben kein Aufsichtsgremium mit politischen Mitgliedern. Zeitungen besetzen Positionen nicht nach Parteibuch. Sie sind überparteilich, unabhängig, glaubwürdig. Sie sind dazu da, den Mächtigen auf die Finger zu schauen und den Ohnmächtigen Anwalt zu sein. Sie befähigen ihre Leser, Entscheidungen zu verstehen und bei Wahlen Konsequenzen zu ziehen. Wer will, dass Bürger - quer durch alle Schichten - verinnerlichen, was das ist, dieses Gemeinwohl, und was jeder Einzelne dafür tun muss, hat sie dazu gefälligst zu befähigen. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aus Bildungsbürgern, deren Wissen sich auf bezahlte, unabhängige Informationen stützen kann, und aus Unterprivilegierten, die sich auf RTL II und die Wundertüte Internet verlassen müssen, kann einer Demokratie nicht guttun. Wer Zeitungen dazu zwingt, nur noch eine Elite zu bedienen, nimmt das in Kauf.
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