Weser-Kurier: Zur neuen Regierung in Niedersachsen schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 20. Februar 2013:
Bremen (ots)
Es gab heimliche Hoffnungen bei der CDU auf Abweichler im rot-grünen Lager. Es gab umgekehrt aber auch Spekulationen, Wetten gar, dass Niedersachsens neuer Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ein "paar Stimmen über den Durst" bekommen könnte, also auch Stimmen von Schwarz-Gelb erheischen könnte. Beides ist nicht eingetreten. Das Ergebnis von 69 zu 68 entspricht exakt den Machtverhältnissen im neuen Parlament. Und das ist gut so. Alles andere hätte vielleicht die Gier nach Sensationen befriedigt, aber auch üble Verschwörungstheorien und die Suche nach den Verrätern ausgelöst. So ist der Ausgang der Wahl Ausdruck einer funktionierenden Demokratie mit festen Spielregeln. Und der knappe Vorsprung ist Verantwortung und Verpflichtung zugleich für die neuen rot-grünen Regenten. SPD und Grüne müssen immer wieder um ihr Bündnis ringen, nach Kompromissen suchen, einvernehmliche Lösungen finden. Ein vereinzeltes Ausscheren aus der gemeinsam vereinbarten Linie kann sich diese Koalition nicht leisten, der Verlust der Macht stünde dann unmittelbar bevor. Die hauchdünne Mehrheit bewahrt beide Seiten davor, die Träume in den Himmel wachsen zu lassen; das bewahrt Niedersachsen vor extremen Umbrüchen. Dieses rot-grüne Bündnis ist geradezu auf Pragmatismus angewiesen. Ihr Ministerpräsident Weil und sein grüner Vize Stefan Wenzel sind aber auch ausgewiesene Vertreter eines sachlichen Politikstils, also die Garanten für eine erfolgreiche Regierungsarbeit. Etwas mehr Sachlichkeit hätte man gestern auch dem Wahlverlierer CDU gewünscht. Ihr Verhalten im Landtag war alles andere als fair und parlamentarisch. Wer seiner Fraktion offensichtlich einen Applaus-Boykott aufdrückt, wer sich zur lauen Gratulation des Gegners geradezu zwingen muss, wer Gesprächsangebote des neuen Ministerpräsidenten mit Nichtachtung straft, der erweist sich als schlechter Verlierer. Einzig der frisch gekürte Parlamentspräsident Bernd Busemann (CDU) zeigte sich als rühmliche Ausnahme und behandelte die neue Regierung mit dem ihr zustehenden Respekt. Hoffentlich macht sein Beispiel schnell Schule.
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