Weser-Kurier: Zum Endlagersuche-Kompromiss schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 14. Juni 2013:
Bremen (ots)
Mit einem neuerlichen Kompromiss wollen Bund und Länder das Endlagersuchgesetz retten. Genauer: seine Verabschiedung vor der Bundestagswahl. Ein wesentlicher Streitpunkt - die Suche nach Zwischenlagern für 26 Castorbehälter - wurde auf 2014 vertagt. Im Gesetz soll nur noch verankert werden, dass die Castortransporte nicht nach Gorleben kommen. Der Kompromiss ist mehr als faul, er stinkt zum Himmel. Bundesumweltminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel lassen es den von ihren Parteifreunden geführten Bundesländern Hessen und Bayern durchgehen, dass sie sich einer halbwegs gerechten Lastenverteilung verweigern. Den Bundesländern wohlgemerkt, die über Jahrzehnte überproportional von der Atomkraftnutzung profitiert haben, die am liebsten immer noch unbegrenzt Atomstrom und Atommüll produzieren würden und die sich jetzt, wo es um die Aufnahme einer Handvoll Castorbehälter geht, in die Büsche schlagen. Und selbst wenn die Einlagerung der Castoren in Gorleben nun gesetzlich untersagt werden soll, sind Atommüll-Transporte ins Wendland damit noch lange nicht vom Tisch: Die AKW-Betreiber haben gültige Einlagerungsgenehmigungen, die man ihnen nicht einfach per Gesetz wegnehmen kann. Sie könnten sie gerichtlich durchsetzen. Die gestrige Vereinbarung von Bund und Ländern sieht lediglich vor, dass die AKW-Betreiber neue Anträge zur Aufnahme der Castoren stellen sollen. Im Gegenzug wollen sich die Stromkonzerne von zusätzlichen Kosten für die Zwischenlagerung befreien und die Steuerzahler dafür aufkommen lassen. Für eine neue Endlagersuche zahlen wollen sie ohnehin nicht. Das ist grotesk und stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf. Und noch etwas: Bleibt es bei den vereinbarten Restlaufzeiten für die deutschen AKW, werden bis zu ihrer endgültigen Abschaltung noch einmal rund 600 Castoren mit hoch radioaktiven Abfällen befüllt. Wenn es noch nicht einmal gelingt, einen vorübergehenden Abstellplatz für 26 Castoren zu finden, ist das Scheitern der als "historischer Konsens" gefeierten Endlagersuche programmiert. Am besten wäre es, das völlig überhastete Gesetzgebungsverfahren abzubrechen und nach der Bundestagswahl in Ruhe neu zu starten.
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