Weser-Kurier: Ströbele fordert Konsequenzen aus Ausspähskandal
Bremen (ots)
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen aus dem Ausspähskandal rund um den US-Geheimdienst NSA: "Zunächst fordere ich, alle alten Vereinbarungen mit den Alliierten aus Zeiten des Kalten Kriegs aufzukündigen", sagte Ströbele in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER. Zudem müsse eine gesetzliche Regelung her, dass Einschränkungen und Kontrollen für das Ausspähen von Daten auch gelten, wenn sie vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert und an deutsche Dienste weitergeleitet werden. Der Grünen-Politiker ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrollieren soll. Ströbele beklagt zudem, dass dem Rechtsanspruch des Gremiums auf umfassende Information über die Aktivitäten der deutschen Geheimdienste nicht Genüge getan werde. "Soweit ich mich erinnere, hat uns die Bundesregierung noch über keinen einzigen brisanten Fall vor den Medienberichten informiert", sagte Ströbele.
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