Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 14. September zum Urteil über den SSW
Bremen (ots)
Die wichtigste Frage indes bleibt unbeantwortet, nämlich die, ob die Fünf-Prozent-Hürde, 1953 aus den Erfahrungen der Weimarer Republik entstanden, noch nötig, angemessen und gerecht ist. Denn sie hat obskure Folgen: Wer Kleinstparteien wählt, dessen Stimme gilt letztlich ebenso wenig wie eine ungültige. Selbst bei Millionen von Wählern kann eine einzige Stimme die Spreu vom Weizen trennen, künftige Abgeordnete von Nicht-Abgeordneten oder gar Regierungsmitglieder von Nicht-Regierungsmitgliedern. Ob das den Wählerwillen widerspiegelt?
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