Weser-Kurier: Zum Thema Verkehrsschilder schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 16. September 2013:
Bremen (ots)
Preisfrage: Wie viele verschiedene Verkehrszeichen gibt es in Deutschland? Die Antwort überrascht nicht wirklich, denn sie stehen ja an jeder Ecke - oft zu mehreren: Es sollen über 500 unterschiedliche Schildertypen sein, die uns warnen, lenken, umleiten, etwas verbieten oder vorschreiben. Etwa 20 Millionen soll es insgesamt davon geben. Im Durchschnitt ziert damit alle 28 Meter ein Verkehrsschild den Straßenrand. Komisch eigentlich, denn geht es nach dem Willen der Verkehrsteilnehmer, so wünschen sich fast 85 Prozent - das jedenfalls sagen Umfragen - deutlich weniger Schilder. Ihre Kritik: Viele Verkehrszeichen seien irreführend, widersprüchlich aufgestellt, nicht deutlich zu erkennen. Teuer ist dieser dichte Schilderwald obendrein, denn schon 2008 verursachte ein Verkehrszeichen mit Fertigung und Montage Kosten in Höhe von 120 bis zu 150 Euro pro Stück. Warum also wird er nicht gelichtet? Warum reagiert die Politik nicht? Doch, sie reagiert - und sogar über Jahre hinweg erstaunlich parteiübergreifend. Wenn mit der zum 1. April dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Straßenverkehrsordnung Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer das Motto ausgibt: "So viel Verkehrszeichen wie nötig und so wenig Verkehrszeichen wie möglich", dann wiederholt der CSU-Minister damit nur den gleichen Grundsatz, dem schon 2004 im rot-grünen Kabinett Schröder der damalige Verkehrsminister Manfred Stolpe folgte. Doch wie schon der Sozialdemokrat Stolpe, so wird auch der Konservative Ramsauer es nicht schaffen, diese lobenswerte Vorgabe wirksam umzusetzen. Dabei, das belegt ein Modellversuch - übrigens schon aus dem Jahr 1992 - sind 20 Prozent der Verkehrszeichen überflüssig. Und warum tut sich dann nichts? Auch an den Gründen der Untätigkeit, vielleicht sollte man besser von politischer Ohnmacht sprechen, hat sich seit 2004 nicht wirklich etwas geändert. Schon vor knapp zehn Jahren, so geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, kapitulierte die damalige Bundesregierung vor der mangelnden personellen Ausstattung der Verkehrsbehörden, vor den Fallstricken der Rechtsprechung, dem öffentlichen Druck zur Aufstellung neuer Wegweiser und dem Widerstand einzelner Interessengruppen und Politiker vor Ort, die immer noch viele Verkehrsschilder mit viel Sicherheit verbinden. Und so lange sich daran nichts ändert, so lange bleibt der Schilderwald undurchdringlich.
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