Weser-Kurier: Zum niedersächsischen Haushaltsplan schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 26. September 2013:
Bremen (ots)
Natürlich hatten die rot-grünen Regenten in Niedersachsen kräftig nach Berlin geschielt und auch dort auf einen Sieg von SPD und Grünen gehofft. Und zwar nicht nur aus purer Sympathie den Parteifreunden gegenüber, sondern vor allem aus eigenem Interesse. Die von Peer Steinbrück und Jürgen Trittin angekündigten Finanzbeschlüsse hätten nämlich auch ein kräftiges Plus in der Landeskasse bedeutet. Auf 1,2 Milliarden Euro jährlich haben die Grünen die Mehreinnahmen für Niedersachsen taxiert, die höhere Steuern für Besserverdienende und Erben gebracht hätten. Aus der Traum. Der Triumph von Angela Merkels CDU macht alle Rechenspiele zunichte. Selbst wenn in Teilen der CDU jetzt durchaus mit Steuererhöhungen als Zugeständnis an einen Partner SPD in einer Großen Koalition geliebäugelt wird: Mit einem Geldregen für die niedersächsische Landeskasse sollte niemand rechnen. Die Regierung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil muss ihre Wunschliste schließen. Immerhin hat Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) seinen Etat für 2014 ohne Wolkenkuckucksheime aufgestellt. Selbst seine mittelfristige Finanzplanung bis 2017 enthält keine Einnahmeposten, die nur auf einem Blick in die Sterne beruhen. Der Kassenwart hat äußerst konservativ gerechnet. Insoweit können sich CDU und FDP in Hannover getrost ihre Häme sparen. Dennoch ist die Kritik der Opposition am rot-grünen Haushaltsplan in einigen Punkten berechtigt. Das gilt insbesondere für den aufgeblähten Beamtenapparat in der Staatskanzlei, der auch schon den Rechnungshof auf den Plan gerufen hat. Aber CDU und FDP widersprechen sich auch kräftig selbst. Einerseits beklagen Christdemokraten und Liberale den angeblich fehlenden Sparwillen der rot-grünen Koalition und geißeln die höheren Neukredite. Auf der anderen Seite schimpfen sie über Einschnitte etwa beim Straßenbau und der Wirtschaftsförderung sowie über höhere Belastungen für Lehrer. Wie sie das alles besser gemacht hätten, verraten CDU und FDP nicht.
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