Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 20. November zum Etatentwurf von Rot-Grün in Niedersachsen
Bremen (ots)
Echte Sparsignale durfte man von Rot-Grün nicht erwarten. SPD und Grüne haben bereits im Wahlkampf von dem von CDU und FDP propagierten Ziel einer Schuldenbremse ab 2017 Abstand genommen und nach Regierungsübernahme im Frühjahr bekräftigt, sich nur an die grundgesetzliche Vorgabe von 2020 zu halten zu wollen. Das sorgt zwar für heftige Angriffe der Opposition, nimmt aber den internen Druck aus der noch im Lernprozess befindlichen Koalition. Und ganz so abwegig scheint das Vorgehen von SPD-Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und der rot-grünen Mannschaft auch nicht zu sein. Zwar wächst der niedersächsische Schuldenberg im nächsten Jahr weiter an. Aber die Zinsen befinden sich auf einem historischen Tiefstand. Neue Kredite sind fast schon zum Nulltarif zu haben; die alten lassen sich durch ein geschicktes Management günstig umschulden.
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