Weser-Kurier: Zur Syrien-Konferenz schreibt der Bremer WESER-KURIER:
Bremen (ots)
Die Syrien-Friedenskonferenz war im Grunde schon vor ihrem Beginn gescheitert. Zumindest, wenn man den Anspruch als Maßstab nimmt, rasch eine umfassende politische Lösung für den jahrelangen blutigen Konflikt zu finden. Zu unversöhnlich stehen sich die Kriegsparteien gegenüber. Taktisches Unvermögen kommt hinzu: Peinlich war das Agieren der Vereinten Nationen, den Iran, eine der wichtigsten Stützen von Syriens Diktator Baschar al-Assad, zum Treffen in der Schweiz erst ein-, dann wieder auszuladen. Damit hat die Weltorganisation kurz vor der Konferenz beide Seiten, die syrische Opposition wie auch Damaskus, verprellt. Vom großen Wurf - dem Konzept, das Land zu befrieden - kann derzeit keine Rede sein. Wenn sich die Verhandler, die sich nach dem gestrigen Auftakt in Montreux ab morgen in Genf treffen, dies eingestehen, können sie sich erreichbaren Zielen widmen. Sie können versuchen, sich auf lokale Waffenstillstände oder Sicherheitskorridore für humanitäre Hilfe zu einigen. Dann hätten die Parteien immerhin mehr vorzuweisen, als nur miteinander geredet zu haben. Aber humanitäre Hilfe ersetzt keine Politik. Vor einer politischen Lösung muss die Frage geklärt sein, wie es mit Assad weitergeht. Die Haltung des Westens ist nicht eindeutig. Assad sieht sich seit einigen Monaten wieder obenauf, er spielt auf Zeit. Der Diktator präsentiert sich als Garant für das Abkommen über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Und die USA signalisieren immer wieder mal, dass es vielleicht besser wäre, der Staatschef bliebe an der Macht, als wenn das Land in die Hände von Al-Kaida-nahen Islamisten fiele. Assad also als das "kleinere Übel"? Das wäre gefährlich. Der Diktator hat den Aufstand durch brutale Gewalt angefacht und gibt sich jetzt als Bekämpfer von Terroristen. Er hat Chemiewaffen eingesetzt und versteht sich jetzt als Abrüstungspartner des Westens. Das Spiel wird er beliebig fortsetzen. Es hilft nichts: Syrien hat keine Zukunft mit Assad. US-Außenminister John Kerry hat das gestern auch so gesagt. Diese Linie muss sich - ohne Wenn und Aber - durchsetzen.
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