Weser-Kurier: Kommentar von Joerg Helge Wagner zum Rüstungsexport nach Russland
Bremen (ots)
In der Welt der Rüstungsindustrie sind 123 Millionen Euro nicht wirklich viel Geld: Sie entsprechen etwa dem Gegenwert eines einzigen Eurofighters. Das hochmoderne Gefechtsübungszentrum, das Rheinmetall östlich von Moskau beinahe fertiggstellt hat, ist also kein dicker Fisch. Am Umsatz des Konzerns, der inzwischen mehr mit Autotechnologie als mit Rüstung verdient, macht dieser Deal mit den Russen keine drei Prozent aus. Umgekehrt wird es die russischen Streitkräfte nicht entscheidend schwächen, wenn die letzten Simulatoren nun doch nicht ausgeliefert werden. Für sie ist es ungleich wichtiger, die beiden französischen Hubschrauberträger der "Mistral"-Klasse zu bekommen: Das sind waschechte Angriffs- und Interventionswaffen, und sie kosten ja auch das zehnfache der Rheinmetall-Übungsanlage. Ist Sigmar Gabriels Stopp des deutschen Rüstungsexports an Wladimir Putins Generäle also nur ein Propaganda-Coup, der sich eher nach innen richtet? Seht her, die SPD meint es ernst mit der neuen, harten Linie bei Waffenexporten! Wir sind die Friedenspartei in der Großen Koalition! Für solche Deutungen fehlt indes der Kontrast: Die Union protestiert ja keineswegs gegen Gabriels Entscheidung. Eine weitere Aufrüstung von Putinland will man nicht - zumindest nicht mehr. Denn der Rheinmetall-Deal wurde noch 2011 lässig durchgewinkt. Das war zwar vor der Ukraine-Krise, doch die russische Militärintervention in Georgien lag kaum drei Jahre zurück. Unter dem Strich zählte aber wohl, dass man Russland immer noch als strategischen Partner im weltweiten Kampf gegen den militanten Islamismus betrachtete. Als solchen brauchte man es nicht zuletzt, um den Nachschub nach Afghanistan zu organisieren. Doch dort ist man weitgehend abgezogen, und Putins Grenzüberschreitungen in Europa haben die Partnerschaft nachhaltig beschädigt. Gabriels Notbremse trifft Putin nicht direkt, aber er wird den Warnschuss verstehen. Deutschland, mittlerweile die Führungsmacht in der EU, geht bewusst über den Rahmen der Sanktionen hinaus - da kann also noch mehr kommen. Und Putin wird merken, dass seine geopolitischen Interessen nicht von den wirtschaftlichen abzukoppeln sind.
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