Weser-Kurier: Zur Debatte um die Festnahme des ägyptischen Journalisten Mansur:
Bremen (ots)
"Ägypten ist unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi nicht zum Rechtsstaat mutiert - im Gegenteil. Der ehemalige Verteidigungsminister reagiert das Land wie ein Diktator. Meinungs- und Pressefreiheit? Fehlanzeige. Einhaltung der Menschenrechte? Nur ein frommer Wunsch. Eine unabhängige Justiz? Davon kann keine Rede sein. Statt dessen drangsalierte und zuhauf verhaftete Journalisten; Folterungen in Haftanstalten; Hunderte Todesurteile, verhängt in Massenprozessen. Das ist die Realität im Land am Nil. Und in dieses Land gedenkt Deutschland unter Umständen einen Journalisten auszuliefern, der von der ägyptischen Justiz beschuldigt wird, 2011 an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen zu sein. Ahmed Mansur, der Al-Dschasira-Journalist, um den es hier geht, bestreitet das. Er bestreitet auch die Existenz eines internationalen Haftbefehls, beruft sich sogar auf eine schriftliche Bestätigung durch Interpol. Das sollte sich schnell überprüfen lassen... Deutschland darf sich nicht zum Handlanger eines Unrechtsregimes machen. Angela Merkel hat al-Sisi vor zwei Wochen in Berlin zu mehr Demokratie ermahnt und die vielen Todesurteile angeprangert. Sie sollte sich daran erinnern."
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