Weser-Kurier: Über die Warnung des BKA vor rechter Gewalt schreibt Katharina Elsner:
Bremen (ots)
So so, das Bundeskriminalamt warnt vor der Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten. Endlich, möchte man schreien! Die Warnung ist richtig, sie zeigt, wie ernst die Lage ist. Doch sie kommt viel zu spät. Seit einem Jahr schreit Pegida Wutparolen durch Dresdens dunkle Nächte, seit einem Jahr nimmt die rassistische Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte konstant zu. Brandanschläge, Körperverletzungen oder Volksverhetzung - die Zahl der Straftaten ist jetzt bereits doppelt so hoch wie im gesamten Jahr zuvor. Doch der Staat schaute weg, sprach viel zu lange "von besorgten Bürgern". Die Taten wurden entpolitisiert. Dabei ist ein Drittel der Täter der rechtsextremen Szene eindeutig zuzuordnen, und der Polizei bereits namentlich bekannt. Doch wie reagiert die Politik? Statt härtere Strafen gegen die Täter durchzusetzen und Demokratiedenken zu fördern, bekämpft sie nur Symptome: Asylrecht verschärfen, Transitzonen schaffen. Rassistische Denkmuster verschwinden aber nicht, wenn Flüchtlinge vor den Grenzen stranden. Sie schwelen weiter und rütteln an den Werten der Demokratie. Der rechte Terror ist angekommen.
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