Weser-Kurier: Kommentar von Ralf Michel über die Klage des Islamischen Kulturzentrums gegen Bremens Innensenator Ulrich Mäurer
Bremen (ots)
Keine Frage, es ist das gute Recht des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), juristisch gegen Äußerungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorzugehen. Doch in diesem Fall ging der Schuss nach hinten los. Denn mag man sich im Kulturzentrum auch noch so sehr über die Äußerungen Mäurers in einer Pressemitteilung geärgert haben - bislang waren es nicht mehr als Behauptungen eines Politikers, der für seine kritische Haltung zum IKZ ohnehin bekannt ist. Jetzt aber hat es das Kulturzentrum von der dritten, unabhängigen Gewalt im Staate schriftlich bestätigt bekommen: Dass der Salafismus die Demokratie als System ablehnt, dass er die körperliche Züchtigung der Frau befürwortet und die Beschränkung ihrer Freiheitsrechte gleich dazu. Dass das Oberverwaltungsgericht auch zu dem saudischen Gastprediger, der vor einem Jahr zu Besuch im IKZ war, deutlichere Worte fand, als es Mäurers Pressemitteilung je hätte tun können, rundet das Bild nur ab. Was immer sich das Islamische Kulturzentrum davon versprochen hat, am Ende wurde der Gang vor Gericht ein geradezu klassisches Eigentor.
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