Weser-Kurier: Über den Demokraten-Pakt in Wilhelmshaven schreibt Martin Wein:
Bremen (ots)
Ein Wahlkampf ohne Diskriminierungen ist selbstverständlich - sollte man meinen. Erinnert sei stattdessen an das fremdenfeindliche Foto, das CDU-Frau Erika Steinbach jüngst bei Facebook postete. Oder an den Kommunalpolitiker Daniel Wilms aus Rheinland-Pfalz, der die dortige Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen ihres Rollstuhls in Erwerbsminderungsrente schicken wollte. Oder an Herbert Miche, Bürgermeister im Südharz, der gegen den unkontrollierten Zuzug von "Kriminellen und Wirtschaftsflüchtlingen" gewettert und den Bau von Gefängnissen für sie gefordert hatte. Es ist mithin auch für Parteien der Mitte nicht mehr selbstverständlich, dass ihre Mitglieder sich schützend vor Minderheiten stellen. Sich im Vorfeld eines Wahlkampfs mit all seinen Erregungen und dem erwünschten Austausch von Argumenten öffentlich auf einen Grundkonsens gemeinsamer Werte zu verständigen, wie in Wilhelmshaven geschehen, kann deshalb nicht schaden. Allerdings muss ein solcher Pakt anschließend auch gelebt werden. Wer sich daran nicht hält, hat in demokratischen Parteien nichts zu suchen.
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