Weser-Kurier: Über die Ceta-Einigung in Belgien schreibt Mirjam Moll
Bremen (ots)
Aufatmen darf man nur vorläufig - die Regionalparlamente Belgiens müssen noch über den durch ihre Regierungschefs gefundenen Kompromiss abstimmen. Die Einigung mag lange auf sich gewartet haben lassen, aber von ihrem Ergebnis dürften alle Mitgliedstaaten und nicht zuletzt die Bürger profitieren. Die Forderung, aus dem öffentlichen Schiedsgericht einen permanenten Handelsgerichtshof zu machen, der womöglich langfristig zu einer internationalen Einrichtung führt, ist ein echtes Plus - ebenso wie die transparente Berufung von professionellen Richtern. Damit dieser seine Arbeit aufnehmen kann, sollten die Mitgliedstaaten auch ihren Teil der Vereinbarung einhalten - genauer ihre Parlamente. Sie müssen den Vertrag ratifizieren, erst dann greift die Gerichtsklausel. Wer die Geschichte der EU kennt, weiß, dass Abkommen oft Jahre in der Mühle des Entscheidungsprozesses festhängen. Wenn die Europäische Union in der Welt als ernsthafter Handelspartner wahrgenommen werden will, braucht es einen zügigen Ratifizierungsprozess. Denn so geduldig sich Kanada gezeigt hat - ein weiteres Nein darf man einem Verhandlungspartner nicht noch einmal zumuten.
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