Weser-Kurier: Nico Schnurr über das Wahlprogramm von CDU und CSU
Bremen (ots)
Mit Wahlprogrammen verhält es sich ja gemeinhin so: Interessant ist, was drin steht. Noch spannender ist, was fehlt. Das neue Wahlprogramm der CDU/CSU macht da keine Ausnahme. Es verspricht mehr Polizisten und mehr Wohnungen, weniger Arbeitslose und weniger Steuern. Das klingt erst einmal gut, kommt einem aber auch bekannt vor. Wer fordert in einem Bundestagswahlkampf anno 2017 schon ernsthaft weniger Sicherheit und weniger Arbeit? Eben, niemand. Deutlich spannender ist da schon ein Blick auf die Themen, die nur beiläufig auftauchen oder es erst gar nicht auf die 72 Seiten geschafft haben. Dass die Flüchtlingspolitik im Programm nur eine Randnotiz bleibt und die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Obergrenze überhaupt nicht erwähnt wird, ist ein Erfolg der Bundeskanzlerin. Dass sich die Union allerdings auch darüber hinaus den großen Fragen verschließt, ist schlichtweg mutlos. Ein Rentenkonzept, um dem demografischen Wandel und der wachsenden Altersarmut beizukommen, gibt es von der Union nicht. Stattdessen heißt das Ziel: Vollbeschäftigung bis 2025. Nur lässt sich die Altersarmut mit Minijobs und Niedriglöhnen nicht bekämpfen. Allein auf die Vollbeschäftigung bis 2025 zu verweisen, wirkt da zu bequem. Bis zum Ende der übernächsten Legislaturperiode kann schließlich viel passieren. Immerhin, junge Familien sollen vom neuen Programm profitieren. Ein Baukindergeld soll sie beim Eigenheimbau fördern. Für alle, die sich kein Eigenheim leisten können, hat die Union dagegen nicht viel im Angebot. Außer eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro - ein Sinnbild für dieses vorsichtige Programm ohne Knalleffekte. Positiv ausgedrückt: Die Union wirbt mit dem Versprechen auf Verlässlichkeit. Präziser wäre: Das Wahlprogramm atmet Stillstand und lässt Gestaltungswillen vermissen. Die entscheidende Frage wird sein, ob das überhaupt jemanden stört. Denn der wichtigste Programmpunkt bleibt: die Kanzlerin - und das Gefühl, dass es doch ruhig so weitergehen kann.
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