Rheinische Post: Abwanderungsland
Düsseldorf (ots)
von Margarete van Ackeren
Endlich Rechtssicherheit für zehntausende Geduldete in Deutschland, endlich ein Abschied von einer Integrationspolitik der Unverbindlichkeit: Das vom Bundestag verabschiedete Zuwanderungsgesetz ist über weite Strecken bestimmt durch illusionsfreie Überlegungen, nicht durch starre Ideologien. So kann Schwarz-Rot das Paket trotz einiger Schwächen im Detail auf der Habenseite verbuchen. Mehr noch: Bei diesem Pragmatismus zeigt sich gar der einheitsstiftende Wert einer großen Koalition. Denn das Bündel entspricht - auch mit der rigiden Betonung von Sicherheitsfragen in der Ausländerpolitik - der Stimmung in der Bevölkerung. So weit, so erfreulich. Doch Gesellschaft und Politik werden sich weiter bewegen müssen. Denn die Kernfragen der Zukunft drehen sich nicht mehr um Deutschland als Einwanderungsland, sondern um Deutschland als Abwanderungsland. Immer mehr Spitzenkräfte zieht es in die Schweiz, die USA oder nach Österreich. Zugleich aber ist Deutschland für Hochqualifizierte ziemlich unattraktiv. Deutsche Arroganz gegenüber Menschen von außen, wie sie noch oft die Debatten bestimmt, zeugt da nicht nur von schlechtem Stil, sondern auch von mangelnder Wahrnehmung der Realität. Bericht: Bundestag regelt Bleiberecht, Seite A
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