Rheinische Post: Schäuble geht zu weit
Düsseldorf (ots)
Von Godehard Uhlemann
Zu den Aufgaben eines Rechtsstaates gehört es, seine Bürger vor Gewalt, Willkür und Terror zu schützen. Insofern ist es richtig, dass sich Innenminister Schäuble (CDU) Gedanken macht, wie er die Menschen vor solchen Übeln bewahren kann. Die moderne, freie und offene Gesellschaft bietet eine Fülle von Ansatzpunkten für Täter, die diesem Gesellschaftsentwurf schaden wollen. Sie greifen dabei auf modernste Nachrichten- und Informationstechnologie zurück. Es darf kein Zweifel bestehen, dass sich jeder Staat gegen solche Bedrohungen wappnen muss. Es geht um die Zukunft der wehrhaften Demokratie. International ist der Terror inzwischen grenzüberschreitend organisiert. Sein Transmissionsriemen sind Hass, eine missbrauchte Religion und Intoleranz. Doch was immer der Innenminister in seinem Schutzgebaren fordert - es muss auf dem Boden des Grundgesetzes geschehen. Es ist schon schlimm genug, wenn unter der Notwendigkeit der Gefahrenabwehr Grund-und Freiheitsrechte auf Zeit eingeschränkt werden. Es muss im Vorfeld aufgeklärt werden, von wem Gefahr ausgeht. Es müssen EU-weit Standards entwickelt werden, wie Terroristen ferngehalten werden können. Hassprediger und Radikale haben hier nichts zu suchen. Doch mögliche Täter präventiv gezielt zu töten und "Gefährder" zu internieren, weckt in Deutschland böse Erinnerungen.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell