Rheinische Post: Alle gegen Schäuble
Düsseldorf (ots)
Von Carsten Fiedler
Seit Monaten versucht Wolfgang Schäuble, Deutschland für die Gefahren des internationalen Terrors zu sensibilisieren. Dass er dabei manchmal über das Ziel hinausschießt, hat neben Kanzlerin Angela Merkel nun auch Bundespräsident Horst Köhler gerügt. Zu Recht muss sich Schäuble die Kritik gefallen lassen, er stelle rechtsstaatliche Prinzipien infrage, wenn er für die gezielte Tötung Terrorverdächtiger durch den Staat plädiert. Es ist aber weder purer Alarmismus geschweige denn ein Skandal, wenn ein Bundesinnenminister laut darüber nachdenkt, wie das Land vor drohenden Terroranschlägen geschützt werden kann. Dass Deutschland im Fokus von Islamisten steht, ist keine Wahnvorstellung Schäubles, sondern Realität. Der Rechtsstaat gerät bei der Terrorabwehr in ein Dilemma, über das offen diskutiert werden muss. Im Einzelfall mag Schäuble zu weit gehen - schäbig ist aber, wie Teile des Koalitionspartners und der Opposition mit den Denkanstößen umgehen: Dem Minister die Billigung von "Auftragsmorden" oder die Sehnsucht nach einem Polizeistaat zu unterstellen, ist nur ein billiger Versuch, dem politischen Gegner zu schaden. Hysterisches Geschrei hilft im Kampf gegen radikale Islamisten nicht weiter. Es ist an der Zeit, sich von Tabus zu lösen - und mit kühlem Kopf über neue Sicherheitsstrukturen nachzudenken.
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