Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef Kuhn fordert in Umweltpolitik "klare Kante" gegenüber Wirtschaft
Düsseldorf (ots)
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, hat eine restriktivere Umweltpolitik gegenüber der Wirtschaft gefordert. "Die Politik der freiwilligen Vereinbarungen ist total gescheitert", sagte Kuhn der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Wirtschaft habe gezeigt, dass sie Dinge ohne staatlichen Rahmen nicht zufriedenstellend lösen könne. "Der Staat muss klare Kante zeigen, wenn es darum geht, Grenzwerte zu erreichen", fügte Kuhn hinzu. Vor dem Hintergrund der Frankfurter Automobil-Ausstellung sagte Kuhn: "Wenn wir nicht bald massenhaft ökologisch vernünftige Fahrzeuge herstellen, gehen Arbeitsplätze verloren." Konkret fordern die Grünen, die Schadstoffobergrenzen zu dynamisieren. "Wir müssen nicht nur eine Grenze bis 2012, sondern auch bis 2020 festlegen. Wenn die Ziele mit den Jahren nicht ehrgeiziger werden, wirkt eine Obergrenze als Technologiebremse." Auch die Kfz-Steuer müsse nach dem CO2-Ausstoß bemessen werden, betonte Kuhn.
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