Rheinische Post: Rüttgers muss ran
Düsseldorf (ots)
von Detlev Hüwel
Die FDP zieht beim Kindergartengesetz die Notbremse. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Am Samstag werden Eltern und Erzieherinnen bei einer Großdemonstration der schwarz-gelben Landesregierung ein "So nicht!" entgegenrufen. Für die Union kommt der bohrende Vorstoß der FDP-Fraktion dennoch überraschend. Vor allem CDU-Familienminister Armin Laschet, der es draußen schon schwer genug hat, das "Kibiz" schönzureden, muss sich brüskiert vorkommen. Jetzt stellt sich auch noch der Koalitionspartner gegen ihn. Mehr noch: Wenn Ministerpräsident Rüttgers nicht blitzschnell eingreift, könnte sich der Streit zu einer handfesten Koalitionskrise ausweiten. Was bedeutet das in der Sache? Auch die CDU sollte die Einwände der Experten bei der Anhörung im Landtag nicht länger in den Wind schlagen, solange noch Zeit ist. Trotz aller guten Worte und zusätzlicher Mittel ist das neue System zur Finanzierung der Kindergärten offenbar wenig praxistauglich. Es war schon falsch, das Aufkommen aus den Elternbeiträgen bei 19 Prozent festzuschreiben. Diese Summe ist in der Vergangenheit nie erreicht worden. Bislang sprang das Land für das Defizit ein. Künftig sollen es Träger und Eltern sein. Klar, dass die sich wehren. Bericht: Koalitionskrise in NRW, Titelseite
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