Rheinische Post: SPD verlangt Klarheit über Abhöraktionen bei RAF-Häftlingen
Düsseldorf (ots)
Nach Berichten über angebliche Abhöraktionen in den Zellen der RAF-Häftlinge in Stuttgart-Stammheim hat die SPD eine "Aufklärung durch die Landesbehörden in Baden-Württemberg" gefordert. "Ich finde die Vorstellung unglaublich und unerträglich, dass Staatsbedienstete die Selbstmord-Vorbereitungen der Häftlinge mitgehört haben sollen, ohne etwas dagegen zu unternehmen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Mit den Indizien aus dem RAF-Film von Stefan Aust gebe es nun einen "Anfangsverdacht", sagte der SPD-Politiker. Die Mitarbeiter von Polizei und Justiz seien "auch noch 30 Jahre danach der Wahrheit verpflichtet". Die Forderung des damaligen Chefs des Bundeskriminalamts, Horst Herold, nach einem Untersuchungsausschuss des Bundestags wies Wiefelspütz allerdings zurück. Dort könnten nur Vorgänge aus Bundesbehörden untersucht werden. "Die Spuren kommen aber aus Baden-Württemberg, dort muss man ihnen nachgehen."
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