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Rheinische Post: Polenz: Erweiterung des Sicherheitsrates ist überfällig

Düsseldorf (ots)

In der aktuellen Debatte um einen ständigen
deutschen Sitz im Weltsicherheitsrat hat der Vorsitzende des 
Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Ruprecht Polenz, 
eine Erweiterung des wichtigsten Uno-Gremiums als "überfällig" 
bezeichnet. "Das Gremium spiegelt die Zusammensetzung in der Mitte 
des vorigen Jahrhunderts - 1945 war es repräsentativ, aber nicht mehr
heute", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die 
Folge sei, dass der Sicherheitsrat "nur noch unter großen 
Schwierigkeiten seinen Aufgaben gerecht" werde. Der CDU-Politiker 
unterstützte die neue Strategie der Bundesregierung, einen Sitz 
zunächst auf zehn Jahre befristet anzustreben. "Wahrscheinlich wird 
der Reformprozess in einem großen Wurf nicht gelingen, deshalb sollte
man erst einmal einen Zwischenschritt gehen", unterstrich Polenz. Er 
warnte davor, weit reichende Schlussfolgerungen aus der Tatsache zu 
ziehen, dass US-Präsident George W. Bush in seiner Rede nur Japan als
mögliches neues Sicherheitsratsmitglied ausdrücklich erwähnt hatte. 
Diese Aufzählung der Amerikaner sei "auch schon mal anders 
ausgefallen", sagte Polenz.

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