03.10.2007 – 00:00

Rheinische Post: Fraktionsarbeitsgruppe soll Pflegereform "zustimmungsreif" machen

Die noch umstrittenen Punkte der Pflegereform
soll eine Fraktionsarbeitsgruppe unter Führung der Fraktionschefs 
Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) klären. Darauf hat sich 
nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe)  der 
Koalitionsausschuss am Montagabend geeinigt.  Die Arbeitsgruppe hat 
den Auftrag, das Gesetz zur Pflegereform noch vor der Weihnachtspause
"zustimmungsreif" zu machen. Umstritten ist bei der Pflegereform 
unter anderem der zehntägige bezahlte Pflegeurlaub, den die SPD 
fordert, und die Frage, wie die private Pflegeversicherung in die 
Reform einbezogen werden soll.

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